SPD fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – "Frage der Gerechtigkeit"
Joseph Kreusel
SPD fordert Rentenbeiträge für Abgeordnete – "Frage der Gerechtigkeit"
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat vorgeschlagen, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollten. Er argumentierte, dass alle Parlamentarier – wie andere Bürger auch – entsprechend ihrem Einkommen Beiträge leisten müssten. Seine Äußerungen fallen vor die anstehenden zentralen Debatten über Reformen der Sozialpolitik.
Miersch betonte, dass die Zahlung in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung eine Frage der Gerechtigkeit sei. Sein Standpunkt: Jeder sollte nach seinen finanziellen Möglichkeiten beitragen. Der SPD-Politiker lehnte zudem die Idee einer „konzertierten Aktion“ ab, um diese Änderungen durchzusetzen.
Die Vorschläge sollen bis zum 1. Juli finalisiert werden, nachdem sich Sozialpartner und der Koalitionsausschuss beraten haben. Miersch wies darauf hin, dass die Sommerpause weitere Arbeiten an den Plänen ermöglichen werde. Er stellte den Schritt als logische Konsequenz dar, um Abgeordnete stärker an die breite Bevölkerung anzubinden.
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Die anstehenden Gespräche werden bestimmen, wie Bundestagsmitglieder künftig in die Sozialversicherungssysteme einzahlen. Entscheidungen sollen noch vor der Sommerpause fallen. Falls die Reformen beschlossen werden, beträfen sie die Beiträge zur Rente, Kranken- und Pflegeversicherung.
