SPD formt Niedersachsens Wahlkreise um – doch wer zahlt die Zeche?
In Deutschland zeichnen Politiker Wahlkreise neu, um die Chancen der eigenen Parteien zu erhöhen – während sie ähnliche Praktiken im Ausland scharf kritisieren. In Niedersachsen treibt die SPD vor den Landtagswahlen 2027 eine Veränderung der Grenzziehungen voran. Durch die Reform könnten bis zu 36 Abgeordnete hinzukommen, was die Steuerzahler jährlich zusätzliche 10,5 Millionen Euro kosten würde.
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Die Strategie der SPD sieht vor, Wahlkreise so umzugestalten, dass ihre Anhänger in Gebieten konzentriert werden, die einst von der CDU dominiert wurden. Durch die Verschiebung der Wählerstrukturen will die Partei Mandate zu ihren Gunsten umverteilen. Jeder auf diese Weise neu geschaffene Sitz schlägt mit jährlichen Kosten von 307.000 Euro zu Buche.
Kritiker werfen deutschen Politikern vor, sie verurteilten zwar das Gerrymandering in den USA, ignorierten es aber im eigenen Land. Widerstand gebe es nur, wenn konkurrierende Parteien davon profitierten. Da es keine rechtlichen Kontrollmechanismen gibt, kann die jeweilige Mehrheit die Wahlkreise nach Belieben anpassen – ohne Gegenwehr.
Stimmen die beiden großen Parteien einer Neuaufteilung der Wahlkreise zu, hat das Parlament keine Möglichkeit, dies zu blockieren. Am Ende zahlen die Steuerzahler für mehr Sitze, während die Demokratie den politischen Machtinteressen weichen muss.
Die geplanten Änderungen in Niedersachsen würden die Zahl der Parlamentssitze und die Ausgaben erhöhen. Ohne unabhängige Kontrolle können etablierte Parteien die Wahlkreise nach eigenem Ermessen gestalten. Das Ergebnis: höhere Kosten für die Bürger und ein System, in dem die Wahlgerechtigkeit davon abhängt, wer gerade an der Macht ist.
