Stadtrat beschließt umstrittenes Sparpaket – 3,8 Millionen Euro Einsparungen bis 2026
Lilian Barth
Stadtrat beschließt umstrittenes Sparpaket – 3,8 Millionen Euro Einsparungen bis 2026
Der Stadtrat hat nach der Ablehnung des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurfs für 2026 im März mit den Sparmaßnahmen vorangeschritten. Der Rat forderte zusätzliche Einsparungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro. Die Verwaltung reagierte mit Vorschlägen zur Reduzierung von Personal- und Betriebskosten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Am Montag präsentierte die Verwaltung ihr Sparpaket. Dazu gehören die Streichung von sieben Stellen sowie der Verzicht auf die Neubesetzung von zwölf weiteren. Die CDU begrüßte die Kürzungen als Schritt in Richtung Konsolidierung, kritisierte jedoch, dass sie die tieferliegenden finanziellen Probleme nicht ausreichend angehen.
Die Partei lobte konkrete Maßnahmen wie den Verzicht auf den Postversand von Steuerbescheiden und die Senkung der Kosten für den lokalen „Heimatpreis“. Gleichzeitig betonte sie, es gehe nicht darum, die Mitarbeiter zu überlasten, sondern durch Digitalisierung und schlankere Prozesse die Effizienz zu steigern.
SPD und Grüne hingegen kritisierten die Kürzungen bei der Sozialhilfe, der Feuerwehr und dem Katastrophenschutz. Sie warnten vor Qualitätsverlusten bei den öffentlichen Leistungen. Beide Parteien machten die Ratsmehrheit für die Einschnitte verantwortlich und forderten Risikobewertungen in den zuständigen Ausschüssen.
Zwar anerkannten SPD und Grüne, dass die Verwaltung den Sparauftrag fachkundig umgesetzt habe, doch bezeichneten sie das Paket lediglich als ersten Schritt. Angesichts der wirtschaftlichen Unsicherheiten könnten weitere Kürzungen notwendig werden, so ihre Einschätzung.
Die Verwaltung hat die ersten Sparmaßnahmen nun umgesetzt. Die CDU unterstützt die grundsätzliche Ausrichtung, besteht jedoch darauf, dass noch mehr getan werden muss, um die strukturellen Finanzprobleme zu bewältigen. SPD und Grüne bleiben besorgt über die Auswirkungen auf die öffentlichen Dienstleistungen und die Wahrscheinlichkeit weiterer Einschnitte.
