Steinmeiers Südostasien-Reise: Linke fordern Fokus auf Menschenrechte statt Wirtschaftslobbyismus
Joseph Kreusel
Steinmeiers Südostasien-Reise: Linke fordern Fokus auf Menschenrechte statt Wirtschaftslobbyismus
Drei linke Bundestagsabgeordnete haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich bei seiner anstehenden Südostasien-Reise nicht als Sprachrohr der deutschen Industrie zu gebärden. Stattdessen soll er Menschenrechtsverletzungen und Umweltprobleme thematisieren, die mit den Handelsabkommen Deutschlands mit Indonesien und den Philippinen verbunden sind.
Steinmeier wird Indonesien und die Philippinen besuchen – Länder, mit denen die EU bereits Handelsvereinbarungen hat oder verhandelt. Die Abgeordneten kritisieren, dass Deutschlands Import von Rohstoffen aus diesen Staaten zu schweren Menschenrechtsverstößen und Umweltschäden beitrage. So führe etwa der Nickelabbau in Indonesien zu Wasserverschmutzung, Zwangsumsiedlungen und Entwaldung.
In ihrem Appell fordern die Politiker den Bundespräsidenten auf, sich persönlich mit betroffenen lokalen Gemeinschaften auszutauschen. Gleichzeitig warnen sie vor einer neuen Form des „grünen Kolonialismus“ und betonen, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden gehen dürfe. Zudem drängen sie Steinmeier darauf, sicherzustellen, dass Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie nicht zugunsten wirtschaftlicher Interessen in den Hintergrund gedrängt werden.
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Ein Sprecher Steinmeiers erklärte, bei Gesprächen mit internationalen Partnern würden stets auch außenpolitische Belange berücksichtigt. Zudem verwies er auf das starke Nachhaltigkeitskapitel im EU-Indonesien-Handelsabkommen.
Die Forderungen der Abgeordneten setzen Steinmeier unter Druck, auf seiner Reise wirtschaftliche Ziele mit ethischer Verantwortung in Einklang zu bringen. Im Mittelpunkt ihrer Kritik stehen die konkreten Folgen deutscher Unternehmensaktivitäten und Handelspolitik in Südostasien.
