Streit um Demokratieförderung: CDU-Ministerin Prien bricht Koalitionsvereinbarung in Schleswig-Holstein
Artur Hofmann
Streit um Demokratieförderung: CDU-Ministerin Prien bricht Koalitionsvereinbarung in Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein ist ein Streit über geplante Änderungen am Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) sieht sich Vorwürfen der SPD ausgesetzt, sie breche damit Koalitionsvereinbarungen. Kritiker werfen ihr vor, mit den geplanten Kürzungen gezielt zivilgesellschaftliche Gruppen zu treffen, die sich gegen konservative Politiken gestellt haben.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Felix Döring, parlamentarischer Sprecher der SPD, äußerte sich im Gespräch mit Focus zu der Kontroverse. Er argumentierte, Priens Umgestaltung wirke wie eine Bestrafung von Organisationen, die sich im Bundestag gegen die CDU/CSU engagiert hätten. Döring bezeichnete den Schritt als politisch motiviert und nicht als echte Reformbemühung.
Die SPD kritisierte zudem scharf, dass Prien Fachleute des Programms pauschal als "links" abqualifiziere. Döring nannte diese Einordnung ungerechtfertigt und respektlos gegenüber deren fachlichem Engagement. Er betonte, dass zivilgesellschaftliche Kritik ein normaler Bestandteil einer lebendigen Demokratie sei und weder ignoriert noch untergraben werden dürfe.
Döring wies außerdem darauf hin, dass Bedenken zum "Demokratie leben!"-Programm bereits während der Koalitionsverhandlungen hätten thematisiert werden müssen. Er fragte, warum solche grundlegenden Änderungen nicht früher zur Sprache kamen, wenn sie tatsächlich notwendig seien. Die SPD besteht darauf, dass Priens Vorgehen gegen die vereinbarten Koalitionsbedingungen verstoße.
Der Konflikt offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über die Zukunft der Demokratieförderung. Priens geplante Kürzungen stehen weiterhin auf dem Prüfstand, während die SPD eine Rücknahme der Entscheidung fordert. Die Entwicklung wird entscheiden, wie zivilgesellschaftliche Gruppen in Schleswig-Holstein künftig unterstützt werden.
