Streit um KNDS: Bundesregierung ringt mit Rüstungskonzern um Kontrolle und Börsengang
Lilian Barth
Streit um KNDS: Bundesregierung ringt mit Rüstungskonzern um Kontrolle und Börsengang
Die Bundesregierung plant, einen 40-Prozent-Anteil am Rüstungskonzern KNDS zu übernehmen. Abgeordnete der Regierungskoalition drängen auf eine strengere staatliche Kontrolle über das Unternehmen. Die Verhandlungen über die Investitionsbedingungen sind bisher jedoch ins Stocken geraten.
KNDS ist ein Joint Venture zwischen dem französischen Rüstungskonzern Nexter und dem deutschen Panzerhersteller KMW. Die komplexe Unternehmensstruktur hat bei Parlamentariern Bedenken ausgelöst. Einige befürchten, dass sensible Technologien aus dem Unternehmen nach außen dringen könnten.
Koalitionsabgeordnete von SPD und CDU/CSU fordern weitreichende Vetorechte bei der Besetzung von Führungspositionen. Zudem verlangen sie Mitspracherechte bei Entlassungen. Darüber hinaus schlagen sie eine „Nur für deutsche Augen“-Regelung vor, um die Arbeit an KMW-Waffensystemen auf deutsche Mitarbeiter zu beschränken.
Die Unternehmensführung von KNDS hat die Forderung nach der „Nur für deutsche Augen“-Regel als undurchführbar zurückgewiesen. Das Unternehmen strebt einen Börsengang bis Mitte Juli an, wofür zuvor die Bedingungen für den Einstieg des Staates finalisiert werden müssen. Der Vorstoß für mehr Kontrolle erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland die Beschaffung von rund 3.000 gepanzerten Fahrzeugen vom Typ Boxer plant.
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Die Verhandlungen zwischen Berlin und KNDS stecken weiterhin in einer Sackgasse. Der geplante staatliche Einstieg hängt davon ab, die Streitigkeiten über Kontrollrechte und Sicherheitsvorkehrungen beizulegen. Ohne eine Einigung könnte sich der Börsengang des Unternehmens verzögern.
