Tankrabatt endet am 30. Juni – keine Verlängerung in Sicht
Tankrabatt endet wie geplant am 30. Juni
Die befristete Senkung der Kraftstoffsteuer in Deutschland, bekannt als Tankrabatt, läuft wie vorgesehen am 30. Juni aus. Die Maßnahme hatte die Steuer auf Benzin und Diesel im Mai und Juni um 17 Cent pro Liter reduziert. Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann verteidigte die Entscheidung, die Subvention nicht zu verlängern.
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Anfang des Jahres waren die Spritpreise im Zuge des Iran-Konflikts auf bis zu 2,50 Euro pro Liter gestiegen. Die Steuerermäßigung sollte Autofahrer entlasten. Aktuell liegt der durchschnittliche Benzinpreis in Sachsen-Anhalt bei etwa 1,80 Euro pro Liter, Diesel kostet rund 1,70 Euro.
Willingmann begründete das Auslaufen des Rabatts und kritisierte zugleich die Bundesregierung, weil sie in der Phase hoher Preise keine schärferen Übergewinnsteuern für große Mineralölkonzerne eingeführt habe. Eine Verlängerung der Kraftstoffsubvention ist damit vom Tisch.
Der Minister forderte zusätzliche Entlastungen für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen. Er drängte auf eine sofortige Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, um Menschen zu unterstützen, die unter den steigenden Lebenshaltungskosten leiden. Die Bundesregierung hat zudem eine Reform der Einkommensteuer angekündigt, die ab dem 1. Januar 2027 die Steuerlast für diese Gruppen verringern soll.
Der Tankrabatt endet somit planmäßig Ende Juni, eine Verlängerung ist nicht vorgesehen. Willingmann setzt sich weiterhin für weitere Maßnahmen ein, um finanziell belastete Haushalte zu entlasten. Die Steuerreform der Regierung zielt darauf ab, ab 2027 langfristige Entlastungen zu schaffen.
