Ulla Schmidt fordert radikale Reformen für Pflege und Rente ohne Grundgesetzänderung
Joseph Kreusel
Ulla Schmidt fordert radikale Reformen für Pflege und Rente ohne Grundgesetzänderung
Ulla Schmidt, Vorsitzende der Lebenshilfe und ehemalige Bundesgesundheitsministerin, hat weitreichende Reformen für die deutsche Pflege- und Rentensysteme vorgeschlagen. Sie argumentiert, dass eine Anhebung des Renteneintrittsalters und eine Umstrukturierung der Pflegefinanzierung die finanziellen Belastungen für den Staat verringern würden. Zu ihren Vorschlägen gehören die Zusammenlegung der Pflegebeiträge sowie die Verlagerung von Familienleistungen in die Steuerfinanzierung.
Schmidt kritisierte das aktuelle Pflegesystem als fehlerhaft. Sie forderte, alle Abgaben in einem einzigen Pflegefonds zu bündeln. Als ersten Schritt schlug sie vor, die Einnahmen aus den Pflegeversicherungsbeiträgen zusammenzufassen.
Zudem plädiert sie für eine Verknüpfung von Steuer- und Pflegereformen. Eine Umstellung der Finanzierung, so ihre Argumentation, würde die finanzielle Belastung des Pflegesystems deutlich verringern. Darüber hinaus sei es möglich, die Reformen durch einen einfachen Bundestagsbeschluss umzusetzen – ohne dass eine Grundgesetzänderung nötig wäre.
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Beim Thema Rente betonte Schmidt die Notwendigkeit, diejenigen zu berücksichtigen, die ihr Arbeitsleben nicht verlängern können. Sie besteht darauf, dass ein höheres Renteneintrittsalter und stärkere Anreize für ein längeres Arbeitsleben unverzichtbar seien. Zudem forderte sie eine breitere Debatte darüber, wer die Familienleistungen finanzieren solle, und schlug vor, diese künftig aus Steuergeldern statt aus Sozialversicherungsbeiträgen zu bestreiten.
Schmidts Vorschläge zielen darauf ab, sowohl die Pflege- als auch die Rentensysteme zu stabilisieren. Die Reformen würden die Finanzierungsverantwortung neu verteilen und längere Erwerbstätigkeit fördern. Das Parlament könnte diese Änderungen ohne Änderung der Verfassung umsetzen.
