Verkehrsminister lehnt IEA-Forderung nach Tempolimit strikt ab
Die Internationale Energieagentur (IEA) hat Regierungen aufgefordert, die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen mit dringenden, kurzfristigen Maßnahmen zu senken. Zu ihren Vorschlägen gehörten auch niedrigere Tempolimits auf Autobahnen – ein Vorstoß, den Deutschlands Verkehrsminister entschieden zurückgewiesen hat. Patrick Schnieder argumentierte, solche Beschränkungen seien unnötig und übermäßig bevormundend.
Die IEA skizzierte eine Reihe von Schritten, um die Abhängigkeit von Öl und Gas zu verringern. Dazu zählen der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Förderung von Elektrofahrzeugen sowie der Einsatz von Wärmepumpen und modernen Elektroherden. Die Agentur betonte, dass einkommensschwache Haushalte bei der Umstellung finanziell unterstützt werden müssten.
Schnieder lehnte die Idee eines generellen Tempolimits ab und erklärte, er vertraue darauf, dass Autofahrer eigenverantwortlich mit dem Spritverbrauch umgingen. Der Staat habe nicht die Aufgabe, „wie eine Erziehungsinstanz“ das Verhalten vorzuschreiben. Strengere Maßnahmen wie Fahrverbote, autofreie Sonntage oder Geschwindigkeitsbegrenzungen schloss er jedoch nicht vollständig aus – diese müssten aber sorgfältig geprüft werden.
Die Haltung des Ministers steht im Kontrast zum Appell der IEA nach sofortigem Handeln. Während die Agentur gezielte politische Maßnahmen fordert, setzt Schnieder auf freiwillige Veränderungen statt auf verbindliche Vorgaben.
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Der deutsche Verkehrsminister hat deutlich gemacht, dass er obligatorische Tempolimits ablehnt. Die weiteren Empfehlungen der IEA – etwa der Ausbau der Elektromobilität und energieeffizienter Geräte – bleiben jedoch im Gespräch. Eventuelle künftige Einschränkungen, so Schnieder, bedürften einer gründlichen Debatte, bevor sie umgesetzt würden.
