Wahlkreis-Manipulation: Wie deutsche Parteien Grenzen zu ihrem Vorteil ziehen
Siglinde Wernecke
Wahlkreis-Manipulation: Wie deutsche Parteien Grenzen zu ihrem Vorteil ziehen
Deutsche Parteien passen seit langem Wahlkreisgrenzen an, um sich politische Vorteile zu verschaffen – ähnlich dem Gerrymandering in den USA. Zwar unterliegt die Praxis in Deutschland strengeren rechtlichen Grenzen, doch aktuelle Entwicklungen in Bundesländern wie Niedersachsen und Bayern zeigen, wie Grenzziehungen nach wie vor zu politischen Zwecken verändert werden. Solche Änderungen sorgen häufig für Kontroversen, da Gegner den Vorwurf erheben, es gehe den Parteien eher um Eigeninteressen als um eine faire Repräsentation.
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Auf Bundesebene sind die 299 Bundestagswahlkreise gesetzlich festgelegt, wobei die endgültige Zustimmung beim Parlament liegt. Doch auf Landesebene gibt es mehr Spielraum – was immer wieder zu Streit über Neuabgrenzungen führt. In Niedersachsen hat die Landesregierung kürzlich drei neue Wahlkreise für die Wahl 2027 beschlossen und dabei demografische Verschiebungen als Begründung angeführt. Allerdings werden 49 der 87 Wahlkreise im Land verändert, während 38 unverändert bleiben – mit den meisten Änderungen in Gebieten, die von SPD und CDU dominiert werden.
Kritiker werfen der Regierung vor, die Pläne kämen vor allem den regierenden Parteien zugute. Klaus Wichmann, Fraktionschef der AfD in Niedersachsen, bezeichnete das Vorhaben als „SPD-Sitzrettungsgesetz“ und warnte vor zusätzlichen Kosten durch Überhang- und Ausgleichsmandate. Ähnliche Taktiken gab es bereits in der Vergangenheit – mit unterschiedlichem Erfolg.
Vor der bayerischen Landtagswahl 2018 hatte die CSU die Münchner Wahlkreise neu gezogen, um die Chancen der eigenen Kandidaten zu erhöhen. Dennoch gewannen die Grünen die umstrittenen Gebiete. In Berlin versuchten die Grünen einst, den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg umzugestalten, um den Einfluss der Linken zu schwächen. Der Plan scheiterte jedoch, nachdem SPD, Linke und CDU ihn in der Bezirksverordnetenversammlung blockierten.
Dank strenger verfassungsrechtlicher Vorgaben ist offenes Gerrymandering in Deutschland schwieriger als in den USA. Doch angesichts der zunehmenden Zersplitterung des Parteiensystems und demografischer Veränderungen bleibt die Versuchung groß, Wahlkreisgrenzen gezielt anzupassen.
Die jüngsten Änderungen in Niedersachsen treten bis 2027 in Kraft und werden beeinflussen, wie Stimmen in Sitze umgerechnet werden. Gegner wie die AfD haben bereits mit Klagen gedroht, während Befürworter betonen, die Anpassungen spiegelten lediglich Bevölkerungsveränderungen wider. Angesichts der wachsenden Polarisierung der politischen Landschaft Deutschlands dürften die Debatten über Wahlgerechtigkeit weiter anhalten.
