Warum Bürokratie die Demokratie schützt – und wer sie angreift
Bürokratie spielt eine zentrale Rolle beim Schutz der Demokratie, indem sie die Macht von Einzelpersonen, politischen Gruppen und Gerichten begrenzt. Doch einige Organisationen versuchen nun, den Begriff umzudeuten, um eine Deregulierung der Wirtschaft voranzutreiben.
Im November 2023 gelang es Lobbyisten, rechtsextremen Politikern und Konservativen, das EU-Lieferkettengesetz abzuschwächen – ein Gesetz, das Großkonzerne für das Handeln ihrer Zulieferer zur Verantwortung ziehen sollte.
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Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine der lautstärksten Gegnerinnen solcher Regulierungen. Um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, eröffnete sie in Berlin ein „Bürokratie-Museum“, ausgestattet mit einem „Bürokratie-Schredder“, in dem Besucher symbolisch Akten vernichten können. Friedrich Merz, Gründungsmitglied des INSM-Förderkreises, posierte 2024 auf dem CDU-Parteitag mit dem Aktenvernichter.
Unterdessen setzt die Berliner Senatsverwaltung noch immer auf 5.333 Faxgeräte, die für 189 verschiedene Verfahren benötigt werden – von Vorsorgevollmachten für Bestattungen über Wohnberechtigungsscheine bis hin zu Genehmigungen für Pestizidkontrollen. Das Verwaltungsverfahrensgesetz sorgt zudem dafür, dass Vereine oder Initiativen nicht willkürlich die Förderung gestrichen werden kann – selbst dann nicht, wenn eine rechtsextreme Partei wie die AfD an die Macht käme.
Kritiker warnen, dass Angriffe auf die Bürokratie wichtige Kontrollmechanismen aushebeln könnten. Während die einen Deregulierung fordern, verteidigen andere ihre demokratische Funktion. Die Debatte bleibt umstritten.
