Wehrpflicht-Fragebogen verpasst: Drohen jetzt Bußgelder für junge Männer?
Siglinde Wernecke
Wehrpflicht-Fragebogen verpasst: Drohen jetzt Bußgelder für junge Männer?
Seit Januar 2023 müssen alle jungen Männer, die 2008 oder später geboren wurden, einen Fragebogen zur militärischen Erfassung ausfüllen. Bis Anfang Mai hatten etwa ein Viertel der Betroffenen dies noch nicht getan – und riskieren damit Bußgelder. Die Bundeswehr zählt derzeit knapp 186.000 aktive Soldatinnen und Soldaten und erreicht damit bereits das Personalziel für 2026.
Die Registrierung ist Teil des deutschen Wehrpflichtsystems. Allerdings wird der grundlegende Eignungstest, umgangssprachlich als „Eierkornrollgriff“ bekannt, zunächst nur für Freiwillige gelten – die Kapazitäten für eine flächendeckende Durchführung sind begrenzt. Zwar erfüllt die Bundeswehr bereits die gesetzlich vorgeschriebene Mindestpersonalstärke, doch die Debatte über die Wehrpflicht hält an.
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Scharfe Kritik kommt von der Linken. Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Bundestagsfraktion, ruft zum Widerstand gegen die militärische Erfassung auf. Sie erklärte: „Nein zum Wehrdienst, nein zur Militarisierung und nein zu einer Regierung, die Entscheidungen gegen euch und ohne euch trifft!“ Desiree Becker, defensepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, argumentiert, dass eine Wehrpflicht die Zahl der aktiven Truppen nicht erhöhen würde.
Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags, schlägt stattdessen vor, die Schulpflicht um ein „soziales Jahr“ zu erweitern, das auch bei der Bundeswehr abgeleistet werden könnte. Der 24-jährige Justin Klemm hingegen fordert, Militärhaushalte in soziale Programme umzulenken. Die Linke wirbt mit einem von Reichinnek organisierten Anti-Wehrpflicht-Festival gezielt um junge Menschen.
Eine besondere Brisanz erhält die Haltung der Partei durch Daniel Lücking: Der heutige politikberatende Mitarbeiter der Linken und ehemalige Soldat hatte einst Propaganda für die Bundeswehr in Afghanistan erstellt. Sein Werdegang verleiht der militärpolitischen Position der Partei eine zusätzliche Facette.
Die Frist für die militärische Erfassung ist abgelaufen, doch die Umsetzung bleibt lückenhaft. Die Bundeswehr erreicht ihre Personalziele vorerst ohne Wehrpflicht. Die politischen Gräben in der Frage von Militarisierung und Dienstpflicht zeigen indes keine Anzeichen einer Entspannung.
