Wie das Informationsfreiheitsgesetz Machtmissbrauch aufdeckt – und warum es in Gefahr ist
Siglinde Wernecke
Wie das Informationsfreiheitsgesetz Machtmissbrauch aufdeckt – und warum es in Gefahr ist
Eine beliebte Kolumne feiert Comeback – diesmal als Hymne an das deutsche Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
In ihrer neuesten „Liebeserklärung“ preist die Autorin die Kraft des Gesetzes, mit dem sich verborgene Machenschaften der Regierung aufdecken lassen. Doch obwohl das IFG ein unverzichtbares Instrument bleibt, ist seine Zukunft alles andere als gesichert.
Einst widmete sich die Kolumne Liebesbriefe leidenschaftlichen Bekenntnissen zu Menschen, Dingen oder sogar öffentlichen Persönlichkeiten – darunter 2017 ein Brief an Donald Trump. Nun kehrt sie zurück, diesmal mit dem Fokus auf das IFG, ein Gesetz, das es jedem ermöglicht, Akten von Bundesbehörden anzufordern. Anders als in vielen Ländern ist das deutsche System nicht nur Journalisten vorbehalten: Auch normale Bürger können Transparenz einfordern.
Aktuelle Recherchen mithilfe des IFG brachten erschreckende Praktiken ans Licht. In einem Fall zeigte sich, wie eine Regierungssprecherin heimlich mit einem Privatunternehmen kooperierte. Ein anderer enthüllte, dass ein ehemaliger Minister trotz öffentlicher Dementis weiterhin E-Mails von seiner alten Firma erhielt. Solche Funde beweisen, wie wertvoll das Gesetz ist, um Machtmissbrauch aufzudecken.
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Doch das IFG gerät zunehmend unter Druck. Behörden verzögern Anfragen oder blockieren sie, sodass Antragsteller oft juristische Hilfe suchen müssen. In Berlin ermöglichen geänderte Regelungen nun mehr Ablehnungen – angeblich aus Sicherheitsgründen. Auf Bundesebene gab es sogar Versuche, das Gesetz komplett abzuschaffen; nur der Widerstand der SPD in den Koalitionsverhandlungen rettete es.
Die Autorin ruft dazu auf, die Initiative FragDenStaat zu unterstützen, die das IFG nutzt, um öffentliche Dokumente zugänglich zu machen. Ohne solche Bemühungen könnte die Fähigkeit des Gesetzes, Fehlverhalten aufzudecken, weiter schwinden.
Das IFG bleibt ein seltenes Werkzeug für Transparenz – doch sein Fortbestand ist ungewiss. Rechtsstreitigkeiten, politischer Druck und neue Einschränkungen bedrohen seine Wirksamkeit. Noch bietet es Bürgern eine Möglichkeit, gegen Geheimniskrämerei vorzugehen – wenn sie bereit sind, dafür zu kämpfen.
