Woidke begrüßt Finanzreform: "Wer bestellt, zahlt" soll Kommunen entlasten
Artur Hofmann
Woidke begrüßt Finanzreform: "Wer bestellt, zahlt" soll Kommunen entlasten
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat ein neues Bund-Länder-Abkommen zur Finanzreform begrüßt und es als wichtigen Schritt für Deutschland bezeichnet. Die Vereinbarung soll die finanzielle Belastung der Kommunen verringern und die steigenden Sozialausgaben in den Griff bekommen.
Während der Verhandlungen kritisierte Woidke zudem die aktuelle Energiepolitik. Er argumentierte, dass überhöhte Energiepreise der Wirtschaft des Landes schadeten. Bezahlbare Energie sei entscheidend, um Wertschöpfung und Beschäftigung zu steigern, betonte er.
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Das Abkommen führt Finanzreformen ein, die für Bund, Länder und Kommunen gelten. Nach dem neuen Prinzip „Wer bestellt, zahlt“ trägt jede Ebene die Kosten ihrer eigenen Entscheidungen. Diese Änderung soll mehr Planungssicherheit bieten und die Ausgaben der lokalen Behörden begrenzen.
Neben finanziellen Fragen unterstrich Woidke die Notwendigkeit einer besseren Energiepolitik. Er forderte Maßnahmen, um sicherzustellen, dass erneuerbarer Strom dort verbraucht wird, wo er erzeugt wird. Die aktuelle Politik verfehle diese Ziele, so der Ministerpräsident.
Die Finanzreformen werden die Kostenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu regeln. Die Gemeinden erhalten dadurch mehr Stabilität in ihren Haushalten. Zudem betont die Vereinbarung, dass bezahlbare Energie notwendig ist, um das Wirtschaftswachstum zu fördern.
