AfD plant radikale Umbesetzung im sachsen-anhaltinischen öffentlichen Dienst nach Wahlsieg
Artur Hofmann
AfD plant radikale Umbesetzung im sachsen-anhaltinischen öffentlichen Dienst nach Wahlsieg
Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat Pläne vorgelegt, den öffentlichen Dienst in Sachsen-Anhalt umzugestalten, falls sie die anstehende Landtagswahl gewinnt. Die Parteiführung beabsichtigt, bis zu 200 Stellen in der Landesverwaltung mit eigenen Leuten zu besetzen – und warnt, dass Widerstand gegen ihre Politik nicht geduldet werde.
Der Spitzenkandidat der AfD, Ulrich Siegmund, betonte, die Partei werde entschlossen gegen alle Versuche vorgehen, ihre Regierungsarbeit zu behindern. Zwar könnten viele Beamte der mittleren Ebene als vertrauenswürdig gelten, doch wer sich der Agenda der AfD widersetze, müsse mit einer Ablösung rechnen.
Die geplanten Veränderungen beschränken sich nicht auf politische Spitzenpositionen. Auch Führungspositionen in Ministerien, leitende Stellen in Landesbehörden und selbst staatliche Unternehmen sind betroffen. So soll die Landesenergieagentur komplett abgeschafft werden.
Siegmund machte deutlich, dass der Umbruch nicht nur politisch besetzte Posten erfassen werde. Selbst viele Beamte der mittleren Ebene, die normalerweise nicht an Parteidisziplin gebunden sind, könnten von der Umstrukturierung betroffen sein.
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Im Falle eines Wahlsiegs will die AfD in 150 bis 200 Stellen der Landesverwaltung eigene Kandidaten einsetzen. Dieser Schritt würde einen tiefgreifenden Wandel in der sachsen-anhaltinischen Bürokratie einleiten – mit langfristigen Folgen für die Arbeitsweise der Landesregierung. Beamte, die sich der Politik der Partei widersetzen, müssten mit ihrer Entlassung rechnen.
