Autofreies Berlin scheitert: Bürgerinitiative verfehlt Unterschriftenziel klar
Artur Hofmann
Autofreies Berlin scheitert: Bürgerinitiative verfehlt Unterschriftenziel klar
Kampagne für autofreies Berlin scheitert an fehlenden Unterschriften
Eine Initiative, die den Autoverkehr im Berliner Stadtzentrum drastisch reduzieren wollte, hat die notwendige Anzahl an Unterschriften verfehlt, um eine Abstimmung zu erzwingen. Bis zum Stichtag am 8. Mai sammelten die Organisatoren rund 140.000 Unterstützer – deutlich weniger als die erforderlichen 174.000. Das Scheitern bedeutet einen weiteren Rückschlag für Bürgerbegehren in der Hauptstadt.
Der Vorschlag „Autofreies Berlin“ sah vor, private Pkw innerhalb des S-Bahn-Rings weitgehend zu verbieten, mit Ausnahmen für Rettungsdienste, Taxis, Busse und kleine Elektrofahrzeuge. Anwohner hätten jährlich zwölf selbst gewählte „Autofahr-Tage“ erhalten. Kritiker warfen der Initiative jedoch vor, sie setze auf Verbote statt auf den Ausbau der Infrastruktur, etwa durch einen besseren ÖPNV oder sichere Radwege.
Vorgesehen waren zudem Sonderregelungen für Lieferverkehr, Wirtschaftsverkehr und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Härtefallklauseln hätten weitere Ausnahmen ermöglicht. Doch selbst bei einer Annahme blieb unklar, wie die Umsetzung hätte funktionieren sollen – etwa in puncto Akzeptanz der Autofahrer oder personelle Kapazitäten der Polizei.
Berlin verzeichnet bereits die niedrigste Autodichte Deutschlands: Nur 329 Privatfahrzeuge kommen auf 1.000 Einwohner – und die Zahl sinkt weiter. Umfragen zeigen, dass 59 Prozent der Berliner dafür sind, Autospuren in Bus- oder Straßenbahntrassen umzuwandeln, während 67 Prozent strengere Parkregeln fordern. Dennoch haben CDU und SPD in der Vergangenheit erfolgreiche Bürgerentscheide wie das „Radentscheid“ oder „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ immer wieder verwässert oder ignoriert.
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Das Scheitern der Kampagne vertieft die Skepsis gegenüber Bürgerbegehren als Instrument für politischen Wandel. Frühere Initiativen wurden von den Parteien entweder abgeschwächt oder ganz beiseitegeschoben. Vorerst bleibt Berlins Verkehrspolitik damit unverändert – trotz breiter öffentlicher Unterstützung für Reformen im Transportsektor.
