Banaszak fordert Übergewinnsteuer und 9-Euro-Ticket gegen hohe Sprit- und Strompreise
Artur Hofmann
Banaszak fordert Übergewinnsteuer und 9-Euro-Ticket gegen hohe Sprit- und Strompreise
Grünen-Chef Felix Banaszak schlägt Maßnahmen gegen explodierende Sprit- und Strompreise vor
Der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat neue Vorschläge vorgelegt, um die stark gestiegenen Kraftstoff- und Stromkosten in den Griff zu bekommen. Dazu gehören eine vorübergehende Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne sowie die Wiedereinführung des 9-Euro-Monatstickets für den Öffentlichen Nahverkehr. Die Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Haushalte mit steigenden Energiekosten und hohen Spritpreisen an der Zapfsäule kämpfen.
Die Regierung hat jedoch bereits eine seiner zentralen Ideen abgelehnt: ein temporäres Tempolimit auf Autobahnen.
Banaszak drängte auf Maßnahmen zur Reduzierung des Spritverbrauchs und verwies auf den jüngsten Preisanstieg bei Benzin und Diesel. Ein kurzfristiges Tempolimit könnte seiner Meinung nach die Belastung für Autofahrer verringern und gleichzeitig die Emissionen senken. Umweltverbände unterstützen den Vorschlag und argumentieren, dass dadurch jährlich bis zu 4,7 Milliarden Liter Kraftstoff eingespart und der CO₂-Ausstoß um bis zu 11,7 Millionen Tonnen reduziert werden könnte.
Verkehrsminister Patrick Schneider (CDU) lehnte die Idee jedoch ab und betonte, dass vorausschauendes Fahren ohnehin schon helfe, Sprit zu sparen. Das Tempolimit sei unnötig und ein unzulässiger Eingriff in die Markmechanismen. Banaszak entgegnete, die Bürger seien bereit, Einschnitte zu akzeptieren – vorausgesetzt, die Regierung zeige in der Krise klare Führung.
Neben dem Tempolimit setzte sich der Grünen-Politiker für eine Übergewinnsteuer auf Ölkonzerne ein, um die Stromkosten für Haushalte zu senken. Zudem brachte er die Rückkehr des 9-Euro-Tickets ins Spiel, das bereits während der Pandemie eingeführt worden war, um mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn zu bewegen. Banaszak kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz und die Koalition dafür, die Energiekrise nicht mit mutigen Reformen anzugehen.
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Während die Regierung Tempolimits auf Autobahnen kategorisch ausschließt, werden Banaszaks weitere Vorschläge – wie die Übergewinnsteuer und günstige Nahverkehrstickets – weiterhin diskutiert. Angesichts weiter steigender Spritpreise und der angespannten Lage auf den globalen Ölmärkten durch die Konflikte im Nahen Osten dürfte der Druck auf kostensenkende Maßnahmen zunehmen. Ob es zu Lösungen kommt, hängt nun davon ab, ob die Politik ihre Haltung überdenkt oder nach Alternativen sucht.
