Berliner Linke plant radikalen Mietendeckel für 400.000 kommunale Wohnungen
Artur Hofmann
Berliner Linke plant radikalen Mietendeckel für 400.000 kommunale Wohnungen
Die Berliner Linke hat einen neuen Mietendeckel für die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften der Hauptstadt vorgestellt. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Mieten für rund 400.000 Wohnungen zu begrenzen und damit unter den Marktpreisen zu halten. Nach Angaben der Parteiführung würden die Maßnahmen die Wohnkosten für fast eine Million Mieter stabilisieren.
Laut Plan sollen Mieten, die den örtlichen Mietspiegel um mehr als 20 Prozent übersteigen, gesenkt werden. Vermieter dürften dann höchstens 10 Prozent über diesem Richtwert liegen. Auch Neuvermietungen und Wiedervermietungen wären betroffen: Die Mieten lägen entweder auf dem Niveau des Vormieters oder bis zu 10 Prozent unter der Vergleichsmiete.
Zunächst würde ein einjähriges Mietenmoratorium in Kraft treten, gefolgt von strengen jährlichen Erhöhungsgrenzen. Für Bestandmieter wären die Steigerungen auf 1 Prozent pro Jahr begrenzt, mit einer einmaligen Anpassung von bis zu 2 Prozent über zwei Jahre. Modernisierungskosten, die auf die Mieter umgelegt werden, wären auf maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter gedeckelt.
Die Linke schlägt zudem vor, die Finanzierung von Neubauten und Sanierungen von der bestehenden Haushaltsbewirtschaftung zu trennen. Dadurch soll die Abhängigkeit von Mieteinnahmen der aktuellen Mieter verringert werden. Ein geplantes "Gesetz für sicheren Wohnraum" würde Vermieter mit 50 oder mehr Wohneinheiten verpflichten, einen Teil der frei werdenden Wohnungen für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen vorzuhalten.
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Die Parteikandidatin Elif Eralp behauptet, die Politik werde den Berliner Mietspiegel insgesamt drücken. Durch sinkende Kosten im kommunalen Wohnungsbestand könnte der Plan auch den Druck auf den privaten Mietmarkt verringern.
Die Regelungen beträfen ausschließlich Wohnungen, die von den städtischen Wohnungsgesellschaften Berlins verwaltet werden. Sollten sie umgesetzt werden, könnten sie die Mietpreisentwicklung in der gesamten Stadt prägen. Die Linke betont, dass die Reformen die stabilisierende Funktion des sozialen Wohnungsbaus in Berlin wiederherstellen würden.
