Bundeshaushalt 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften üben harsche Kritik an Regierungsplänen
Siglinde Wernecke
Bundeshaushalt 2027: Wirtschaft und Gewerkschaften üben harsche Kritik an Regierungsplänen
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 steht in Deutschland in der scharfen Kritik von Wirtschaft und Gewerkschaften. Der CDU-nahe Wirtschaftsrat der CDU bezeichnete den Plan als "nur auf dem Papier ausgeglichen", während Gewerkschaften vor drastischen Kürzungen im öffentlichen Sektor warnten. Streitpunkte sind die steigende Staatsverschuldung, ungelöste Finanzierungslücken und die Vorgehensweise der Regierung bei der Haushaltskonsolidierung.
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Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, verurteilte den Haushalt als "katastrophal". Er kritisierte, dass dieser auf "vielen Ideen für neue Einnahmen, aber kaum auf Einsparungen" basiere. Steiger zufolge habe die Regierung versäumt, strukturelle Reformen anzugehen, sodass zentrale Haushaltslücken weiterhin bestehen. Zudem werde die Schuldenrückführung aufgeschoben, während gleichzeitig die Ausgaben und die Nettokreditaufnahme weiter steigen.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schloss sich der Kritik an und bezeichnete den Haushalt als "Angriff auf den Sozialstaat". Stefan Körzell, Mitglied im DGB-Bundesvorstand, warf der Regierung vor, in allen Bereichen außer der Verteidigung Sparmaßnahmen durchzusetzen, um die finanziellen Ziele zu erreichen. Diese Maßnahmen "schüren weitere Unsicherheit" und schwächen die Erholung von Verbrauchernachfrage und Kaufkraft, warnte er.
Der Haushaltsentwurf gerät nun von beiden Seiten unter Druck. Während Wirtschaftsvertreter die unhaltbare Neuverschuldung und fehlenden Reformen bemängeln, betonen Gewerkschaften die Risiken für soziale Dienstleistungen und die wirtschaftliche Stabilität. Beide Seiten sind sich einig, dass der aktuelle Plan die langfristigen finanziellen Herausforderungen nicht bewältigt.
