Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Entlastungsbonus – Kommunen atmen auf
Bundesrats-Blockade für steuerfreien „Entlastungsbonus“ von bis zu 1.000 Euro
Der Plan der Bundesregierung, einen steuerfreien „Entlastungsbonus“ von bis zu 1.000 Euro einzuführen, ist vom Bundesrat gestoppt worden. Die Ablehnung erfolgte nach massivem Widerstand der Kommunen, die vor einer schweren finanziellen Belastung warnten. Städte und Gemeinden in ganz Deutschland hatten argumentiert, sie könnten sich die Maßnahme schlicht nicht leisten.
Die Initiative sah vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine einmalige Zahlung gewähren. Doch der Bundesrat, der die Interessen der 16 Bundesländer vertritt, lehnte den Vorschlag ab. Kritiker monierten, der Plan würde die ohnehin klammern Kommunen unzumutbar belasten – viele Haushalte seien bereits jetzt am Limit.
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB), bezeichnete das Vorhaben als „reine Kostenverlagerung“. Die Kommunen stünden vor einer existenzbedrohenden Finanzkrise, erklärte er. Ohne zusätzliche Mittel hätten sie ihren eigenen Mitarbeitern den Bonus nicht zahlen können.
Der DStGB begrüßte die Entscheidung des Bundesrats und betonte, sie verhindere eine weitere Überlastung der öffentlichen Haushalte. Berghegger verwies darauf, dass Städte und Gemeinden angesichts steigender Kosten und knapper Ressourcen längst an ihre Grenzen gestoßen seien.
Mit der Ablehnung entfällt nun die Pflicht für Arbeitgeber – darunter viele finanziell angeschlagene Kommunen –, den Bonus zu finanzieren. Lokale Verantwortliche hatten wiederholt gewarnt, die Regelung würde ihre Haushaltsnot noch verschärfen. Ohne Nachbesserungen scheint der Bundesplan damit vorerst gescheitert.
