Güntzler warnt vor Milliarden-Steuerloch und fordert Reformdruck von Unions-Ländern
Joseph Kreusel
Güntzler warnt vor Milliarden-Steuerloch und fordert Reformdruck von Unions-Ländern
Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat vor einem Steuerausfall in Höhe von 1,1 Milliarden Euro gewarnt, der mit dem geplanten Steuerentlastungsbonus zusammenhängt. Nun fordert er die Ministerpräsidenten der Unionsparteien auf, eine grundlegende Reform des Steuersystems zu unterstützen, um weitere Verzögerungen zu vermeiden.
Güntzler betonte die wachsende finanzielle Belastung von Bürgern und Unternehmen und unterstrich, dass Steuerentlastungen nun dringend notwendig seien. Er warf den Länderchefs vor, durch ihre Weigerung, den Entlastungsbonus zu befürworten, ein großes Hindernis zu schaffen, das weitere Steuersenkungen gefährde.
In einem direkten Appell rief er die CDU- und CSU-regierten Ministerpräsidenten dazu auf, ihre Haltung zur Reform klar zu positionieren. Ohne deren Rückendeckung, warnte er, drohe das gesamte Paket zu scheitern – mit der Folge, dass Haushalte und Unternehmen auf dringend benötigte Entlastungen verzichten müssten.
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Seine Äußerungen fallen in eine Phase zunehmender Spannungen zwischen Bund und Ländern über die Finanzierungsverantwortung. Güntzler bestand darauf, dass ein Nichthandeln die wirtschaftliche Lage weiter verschärfen werde, und drängte auf eine schnelle Einigung bei den Reformen.
Im Mittelpunkt des Streits steht eine Finanzierungslücke von 1,1 Milliarden Euro, die mit dem Steuerentlastungsbonus verbunden ist. Güntzlers Forderung nach Klarheit setzt die unionsgeführten Bundesländer unter Druck, entweder die Reform zu unterstützen oder deren Scheitern zu riskieren. Das Ergebnis wird entscheiden, ob die geplanten Steuersenkungen wie vorgesehen umgesetzt werden.
