Bundesregierung in der Kritik: Intransparente NGO-Förderung und gestrichene Zuschüsse
Artur Hofmann
Bundesregierung in der Kritik: Intransparente NGO-Förderung und gestrichene Zuschüsse
Die Bundesregierung steht wegen ihrer Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in der Kritik. Ein kürzlich veröffentlichtes, 39-seitiges Dokument des Innenministeriums listet Zuschüsse für Gruppen auf, die sich mit Themen wie Antirassismus, Migration und queeren Rechten befassen. Doch Lücken in der Dokumentation und Wechsel in der Ministeriumsführung lassen viele Fragen offen.
Die AfD hatte detaillierte Angaben zu Fördermitteln des Ministeriums für den Zeitraum von 2020 bis 2026 angefordert. Die Regierung begründete die unvollständige Offenlegung jedoch mit veralteten Papierakten und hoher Arbeitsbelastung.
Auf der Förderliste des Innenministeriums stehen bekannte Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv und Die Falken. Die Amadeu Antonio Stiftung erhielt Gelder für Projekte gegen digitale Hetze und Verschwörungstheorien. Die Falken, eine sozialistische Jugendorganisation, sicherten sich hingegen Mittel für Audream, eine mobile antirassistische Bibliothek.
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Weitere geförderte Projekte beschäftigten sich mit "Queerness", Antirassismus und Migration. Dennoch gibt es keine vollständige Übersicht aller unterstützten Initiativen. Die Informationen sind über verschiedene Ministeriumsdatenbanken verstreut oder nur über Einzelanfragen zugänglich.
Familienministerin Karin Prien kündigte kürzlich eine Neuausrichtung der Förderpolitik ihres Hauses an. In der Folge verloren rund 200 NGO-Projekte ihre Zuschüsse. Einige Initiativen, die unter früheren Ministern noch Unterstützung erhielten, tauchen in den aktuellen Haushaltsplänen nicht mehr auf.
In einem anderen Fall startete die Gründerin von Radikale Töchter eine Petition gegen Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Kurz darauf wurde die Förderung ihres Projekts eingestellt.
Die Abhängigkeit der Regierung von Papierakten erschwert zudem die Transparenz. Beamte begründeten, dass die Erstellung einer vollständigen Liste aller geförderten Projekte einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde – was Lücken in der öffentlichen Rechenschaftspflicht hinterlässt.
Die teilweise Offenlegung des Innenministeriums zeigt, dass die Förderung von NGOs in Bereichen wie Antirassismus und Migration weiterhin läuft. Doch veraltete Dokumentation und politische Kurswechsel führen dazu, dass viele frühere Projekte undurchsichtig bleiben. Mit bereits 200 gestrichenen Zuschüssen und weiteren Kürzungen in Aussicht steht betroffenen Organisationen nun eine unsichere Zukunft bevor.
