Bundesregierung plant 1.000-Euro-Bonus steuerfrei bis 2027 – doch Länder protestieren
Joseph Kreusel
Bundesregierung plant 1.000-Euro-Bonus steuerfrei bis 2027 – doch Länder protestieren
Die Bundesregierung hat eine neue Steuerbefreiung vorgeschlagen, um die finanzielle Belastung der Bürger zu verringern. Dem Plan zufolge dürfen Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis Mitte 2027 einen steuerfreien Bonus von bis zu 1.000 Euro zahlen. Laut Regierungsvertretern soll die Maßnahme die wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Iran sowie die steigenden Energiepreise abfedern.
Der Gesetzentwurf knüpft an frühere Programme an, die während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs eingeführt wurden. Nach dem neuen Vorschlag könnten Unternehmen den Bonus bis zum 30. Juni 2027 ohne Steuerabzüge auszahlen.
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Kritik kommt von regionalen Spitzenpolitikern, die der Bundesregierung vorwerfen, die finanziellen Lasten auf die Länder und Kommunen abzuwälzen. Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann warf der Bundesregierung vor, wiederholt langfristige Kosten auf die untergeordneten Ebenen abzuladen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel ging noch weiter und forderte, die Bundesregierung solle die erwarteten kommunalen Mehrausgaben in Höhe von rund 700 Millionen Euro übernehmen, die mit der Steuerbefreiung verbunden sind.
Laut Bundesangaben könnte der Steuerverzicht den Staat bis zu 2,8 Milliarden Euro an Mindereinnahmen kosten. Vertreter der Länder warnen, dass diese Lücke vor allem ihre Haushalte und die kommunalen Dienstleistungen belasten werde.
Die geplante Befreiung würde es Arbeitgebern ermöglichen, über drei Jahre hinweg steuerfreie Sonderzahlungen zu leisten. Während die Regierung die Maßnahme als Entlastung für Haushalte in Not darstellt, bestehen regionale Politiker darauf, dass die finanziellen Auswirkungen geklärt werden müssen. Die Debatte über die Verteilung der Kosten wird voraussichtlich anhalten, während der Gesetzentwurf weiter voranschreitet.
