Bundesregierung plant Zuckersteuer ab 2025 – CDU ändert überraschend Kurs
Siglinde Wernecke
Bundesregierung plant Zuckersteuer ab 2025 – CDU ändert überraschend Kurs
Die deutsche Bundesregierung treibt die Pläne für die Einführung einer Zuckerabgabe im Jahr 2025 voran. Der Schritt ist Teil einer umfassenden Strategie, um das Haushaltsdefizit zu verringern und die Belastung für die gesetzlichen Krankenkassen zu mindern. Trotz früherer Ablehnung durch die CDU unterstützt die regierende Koalition die Steuer nun als eine von 66 vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kostensenkung.
Ein unter Leitung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stehender Ausschuss hatte eine gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Getränke empfohlen. Das Vorhaben orientiert sich am britischen Vorbild, wo eine ähnliche Abgabe im vergangenen Jahr umgerechnet 377 Millionen Euro einbrachte. Die Bundesregierung strebt nun an, Finanzierungslücken zu schließen – die Deckungslücke für 2027 gilt bereits als behoben.
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Das verbleibende Defizit für 2028 konnte mehr als halbiert werden und liegt nun bei unter 30 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechnet allein durch die Zuckersteuer mit Einsparungen von 20 Milliarden Euro. Noch vor wenigen Monaten hatte die CDU den Vorschlag auf ihrem Parteitag abgelehnt, doch die Koalition hat ihre Haltung inzwischen revidiert.
Neben der Zuckerabgabe sind weitere Steuererhöhungen geplant, darunter höhere Abgaben auf Tabak und Alkohol, eine neue Kunststoffsteuer sowie Kürzungen bei staatlichen Subventionen. Die Maßnahmen sind Teil einer übergreifenden Strategie, um die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren und gleichzeitig die Herausforderungen bei der Gesundheitsfinanzierung zu bewältigen.
Die Zuckersteuer soll bereits im kommenden Jahr in Kraft treten und markiert damit einen Kurswechsel der CDU. Zusammen mit anderen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen will die Regierung den Haushalt in den nächsten Jahren konsolidieren. Die Vorschläge werden nun zur finalen Beschlussfassung und Umsetzung weitergeleitet.
