CDU-Politiker fordert schärfere Regeln für Bürgergeld-Empfänger bei der Krankenversorgung
Joseph Kreusel
CDU-Politiker fordert schärfere Regeln für Bürgergeld-Empfänger bei der Krankenversorgung
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat weitreichende Änderungen beim Zugang zur Gesundheitsversorgung für Bürgergeld-Empfänger gefordert. Seiner Ansicht nach sollten nur diejenigen, die zuvor erwerbstätig waren, volle Leistungen erhalten. Mit seinen Vorschlägen will er die Kosten senken und das bestehende Sozialsystem reformieren.
Bury kritisierte das aktuelle Modell, bei dem versicherte Steuerzahler die Krankenkosten für Grundsicherungsempfänger tragen. Dies bezeichnete er als „nicht zu rechtfertigen“ und warnte, das System werde zunehmend unfinanzierbar. Stattdessen plädierte er für eine Rückkehr zu einem älteren Ansatz, wie er im früheren Sozialhilfesystem galt.
Damals hatten Personen, die vor dem Bezug von Leistungen erwerbstätig gewesen waren, weitergehenden Zugang zu medizinischen Dienstleistungen. Wer keine Beschäftigung nachweisen konnte, musste mit Einschränkungen rechnen. Bury betonte zudem, dass eine bloße Kostenverschiebung innerhalb des Systems die grundlegenden finanziellen Probleme nicht löse.
Er forderte die Regierungskoalition auf, sich auf echte Einsparungen zu konzentrieren, anstatt Ausgaben nur umzuschichten. Seine Pläne würden ein zweigliedriges System schaffen, in dem der Zugang zur Gesundheitsversorgung von der individuellen Erwerbsbiografie abhängt.
Bury’s Vorschläge würden die medizinischen Leistungen für manche Bürgergeld-Bezieher beschneiden. Die Reformen würden ein System wieder einführen, bei dem die vorherige Beschäftigung über den Umfang der Krankenversorgung entscheidet. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten die Sozialausgaben deutlich sinken – gleichzeitig entstünden jedoch klare Unterschiede bei der Unterstützung.
