Dahmen warnt vor explodierenden GKV-Beiträgen bis 25 Prozent ohne schnelle Reformen
Lilian Barth
Dahmen warnt vor explodierenden GKV-Beiträgen bis 25 Prozent ohne schnelle Reformen
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, drängt auf dringende Reformen des gesetzlichen Krankenversicherungssystems (GKV) in Deutschland. Ohne schnelles Handeln könnten die Beitragssätze seiner Warnung zufolge bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 25 Prozent steigen. Der Appell kommt zu einem Zeitpunkt, an dem eine Finanzierungslücke von 15 Millionen Euro die Kosten ab Januar nächsten Jahres in die Höhe treiben droht.
Dahmen betonte, die Ampelkoalition müsse jetzt handeln und dürfe die Diskussionen nicht bis nach Ostern verschieben. Er forderte die Verantwortlichen auf, ohne weiteres Zögern konkrete Reformvorschläge vorzulegen. Zwar hat die GKV-Reformkommission bereits Maßnahmen zur Kostensenkung erarbeitet, doch Dahmen besteht darauf, dass die Zeit für Debatten vorbei sei.
Der Haushaltsausschuss, der die Beitragssätze für das Folgejahr festlegt, soll bereits im Oktober tagen. Um einen deutlichen Anstieg zu vermeiden, muss die Regierung noch vor der Sommerpause Gesetzesentwürfe finalisieren. Dahmen warnte, dass eine Schließung der Finanzierungslücke scheitern könnte – mit der Folge, dass die Beiträge auf beispiellose Höhen steigen und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands untergraben würden.
Er machte deutlich, dass die Koalition nun zusammenstehen, umfassende Reformen durchsetzen und das Schlimmste verhindern müsse. Ohne entschlossenes Handeln, so sein Argument, werde die finanzielle Belastung für Arbeitnehmer und Unternehmen weiter zunehmen.
Der Druck auf die Regierung wächst, noch vor der Sommerpause Lösungen zu präsentieren. Scheitern die Verhandlungen, könnten die Beitragssätze im Januar drastisch ansteigen. Dahmens Warnung unterstreicht die Risiken einer Untätigkeit – nicht nur für die Gesundheitsfinanzierung, sondern für die gesamte Wirtschaft.
