Die Brandmauer gegen die AfD bröckelt – erste Bündnisse erschüttern die CDU
Joseph Kreusel
Die Brandmauer gegen die AfD bröckelt – erste Bündnisse erschüttern die CDU
Deutschlands jahrzehntelange politische Brandmauer gegen die rechtspopulistische AfD zeigt erste Risse. Aktuelle Entwicklungen in Kommunalparlamenten und ein Stimmungswandel in der Bevölkerung deuten darauf hin, dass die Isolation der Partei nicht mehr uneingeschränkt aufrechterhalten wird. AfD-Vertreter führen ihre wachsende Beliebtheit darauf zurück, dass etablierte Parteien ihre Haltung überdenken müssten.
In Biebesheim in Hessen brachen lokale CDU-Mitglieder mit der Parteilinie und stimmten gemeinsam mit der AfD für einen Sitz im Gemeindevorstand. Die Abstimmung löste Parteiausschlussverfahren gegen die Beteiligten aus. Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach verurteilte den Schritt scharf und warf der Kreisführung vor, "Demokratie" scheinbar als "Fremdwort" zu betrachten.
Doch der Einfluss der AfD beschränkt sich längst nicht mehr auf die Kommunalpolitik. Umfragen zeigen, dass mittlerweile die Mehrheit der Wähler etablierter Parteien die Brandmauer-Strategie ablehnt. Selbst einige CDU-Politiker in Ostdeutschland stellen die Taktik zunehmend infrage.
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Der Aufwind beflügelt die AfD. Der Bundestagsabgeordnete Ruben Rupp (AfD) betonte, die wachsende Unterstützung der Partei hinterlasse "unübersehbare Spuren". Ein weiterer AfD-Funktionär, Richard Graupner, spottete gar, die CDU könnte bald eher für ihre ausgeschlossenen als für ihre aktiven Mitglieder bekannt sein.
Während sich vor Ort erste Bündnisse andeuten und die innerparteilichen Gräben in der CDU tiefer werden, bröckelt die Ausgrenzung der AfD aus der politischen Mitte. Die Entwicklung spiegelt einen grundlegenderen Wandel in der deutschen Parteienlandschaft wider.
