Linnemanns Dreipunkteplan soll Bürokratie für Mittelstand radikal abbauen
Lilian Barth
Linnemanns Dreipunkteplan soll Bürokratie für Mittelstand radikal abbauen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen Dreipunkteplan vorgelegt, um Bürokratieabbau für deutsche Unternehmen voranzutreiben. Seine Vorschläge zielen darauf ab, vor allem kleine und mittlere Betriebe mit weniger als 5.000 Beschäftigten zu entlasten. Linnemann betont, die Maßnahmen würden den Staat nichts kosten, aber ein klares Signal für mehr Engagement setzen.
Der Plan sieht vor, alle noch bestehenden analogen Meldepflichten für Statistiken auszusetzen, bis digitale Lösungen verfügbar sind. Zudem schlägt Linnemann eine dreijährige Aussetzung der Dokumentationspflichten für Unternehmen vor. Solche Schritte würden seiner Meinung nach sofort die administrative Belastung verringern – ohne finanzielle Folgen für den Staat.
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Darüber hinaus fordert Linnemann die Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes. Stattdessen plädiert er für einheitliche EU-weite Regelungen, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Sein Konzept basiert auf dem Grundsatz: "Weniger Bürokratie, aber strengere Kontrollen und echte Sanktionen bei Verstößen".
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird am Dienstag weitere wirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen finalisieren. Linnemann unterstrich, dass neue Politiken vorrangig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken müssten. Er drängte die Koalition, seine Vorschläge zügig umzusetzen, und bezeichnete sie als notwendigen Schritt für die wirtschaftliche Erholung.
Falls umgesetzt, würde Linnemanns Plan tausende Unternehmen von Papierkram befreien, ohne die Durchsetzung von Regeln zu lockern. Die CDU/CSU wird in den kommenden Tagen über umfassendere Entlastungsmaßnahmen entscheiden. Im Mittelpunkt steht weiterhin der Abbau überflüssiger Bürokratie, um Unternehmen Wachstumschancen zu eröffnen.
