Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen umstrittenem historischen Slogan
Artur Hofmann
Ermittlungen gegen "Achse des Guten" wegen umstrittenem historischen Slogan
Deutsche Behörden ermitteln gegen den konservativen Online-Blog Achse des Guten wegen eines Artikels aus dem Jahr 2024, in dem ein umstrittenes historisches Motto aufgegriffen wurde. Die Ermittlungen begannen, nachdem eine Person den Beitrag bei der Meldestelle Hessen Gegen Hetze angezeigt hatte, die mit dem Bundeskriminalamt (BKA) zusammenarbeitet. Die Redaktion des Blogs gibt an, von den Behörden kaum konkrete Gründe für das Verfahren erhalten zu haben.
Auslöser der Untersuchung ist ein im Mai 2024 veröffentlichter Artikel mit dem Titel "Selbst Sozialdemokraten riefen 'Alles für Deutschland'". Darin wird auf die Verwendung des Slogans "Alles für Deutschland" durch die SPD während der Weimarer Republik Bezug genommen. Diese Parole steht seit einigen Jahren vermehrt in der rechtlichen Kritik – besonders, seit der AfD-Politiker Björn Höcke 2024 zweimal wegen der Verwendung in öffentlichen Reden zu Geldstrafen verurteilt wurde.
Der Fall wurde zunächst an das Bayerische Landeskriminalamt (LKA) weitergeleitet, bevor die Staatsanwaltschaft Augsburg die Ermittlungen übernahm. Nach deutschem Recht ist die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole dann nicht strafbar, wenn sie zu Bildungszwecken oder im Rahmen historischer Berichterstattung erfolgt. Die Redaktion von Achse des Guten berichtet jedoch, von den Behörden nur vage Antworten erhalten zu haben – bestätigt wurde lediglich, dass ein Verfahren läuft.
Unklar bleibt, warum die Ermittler ausgerechnet gegen den Blog vorgehen. Bisher gibt es keine öffentlichen rechtlichen Bewertungen zur Verwendung des Slogans in diesem Kontext, und es liegen keine gerichtlichen Entscheidungen in Zusammenhang mit dem Artikel vor.
Die Ermittlungen gegen Achse des Guten dauern an, federführend ist nun die Staatsanwaltschaft Augsburg. Die Redaktion betont, keine vollständigen Informationen über den genauen Fokus der Untersuchungen erhalten zu haben. Der Ausgang des Verfahrens könnte präzedenzwirksam für den Umgang mit historischen Bezügen in Medien nach deutschem Recht werden.
