Eskalation im Berliner Abgeordnetenhaus: Skandale und Machtkämpfe spalten die Koalition
Artur Hofmann
Eskalation im Berliner Abgeordnetenhaus: Skandale und Machtkämpfe spalten die Koalition
In der Berliner Abgeordnetenhaussitzung am Mittwoch kam es zu hitzigen Auseinandersetzungen. Die CDU geriet wegen eines umstrittenen Ausbildungsabgaben-Gesetzes unter Druck, während die Opposition die Regierungskoalition scharf für den Umgang mit einem Jugendclub-Skandal anging. Gleichzeitig musste sich Bürgermeister Kai Wegner gegen Kritik wegen seiner Abwesenheit während eines Stromausfalls im Januar verteidigen.
Den Auftakt der Sitzung bildete ein Vorwurf der CDU-Vorsitzenden Katharina Günther-Wünsch gegen Familiensenatorin Sarah Nagel (Grüne). Günther-Wünsch warf Nagel vor, Vorwürfe sexueller Gewalt in einem Neuköllner Jugendclub vertuscht zu haben, und behauptete, gegen sie werde wegen Verdachts auf Strafvereitelung ermittelt. Zudem kritisierte sie Nagels zögerliches Handeln. Auch die Grüne Abgeordnete Elif Eralp nahm sie ins Visier, weil diese den Fall in einer Rede zu sexualisierter Gewalt nicht erwähnt hatte. CDU-Kollege Martin Hikel warf sie vor, sich der Verantwortung zu entziehen.
Bürgermeister Kai Wegner erschien erst kurz vor der Fragestunde – möglicherweise, um einer öffentlichen Rüge für sein Fernbleiben zu entgehen. Er räumte Kommunikationspannen während des Berliner Stromausfalls im Januar ein und gab zu, während der Krise zu Hause einem Tennismatch gefolgt zu sein und mit dem Hund Gassi gegangen zu sein. Seine Entschuldigung kam zu einem Zeitpunkt, an dem die CDU intern zerrissen über das Ausbildungsabgaben-Gesetz ist, das von der Wirtschaft abgelehnt, von Grünen und Linken aber nun unterstützt wird.
Die politische Spaltung vertiefte sich, als die Zustimmung der Grünen zum Gesetz die rot-schwarze Koalition zu sprengen drohte. Kritiker warnen vor einer Belastung der Arbeitgeber, Befürworter halten die Abgabe für notwendig, um die Fachkräftesicherung zu stärken.
Die Sitzung offenbarten die wachsenden Spannungen innerhalb der Berliner Regierung. Wegners Eingeständnis zum Stromausfall und Günther-Wünschs Angriffe im Jugendclub-Skandal erhöhten den Druck. Da das Ausbildungsabgaben-Gesetz die Koalition nun spaltet, sind in den kommenden Wochen weitere Konflikte absehbar.
