Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – und warnt vor Folgen
Siglinde Wernecke
Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – und warnt vor Folgen
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hat dazu aufgerufen, die Debatte über die "Brandmauer" gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) zu beenden. Er argumentiert, dass die bisherigen Strategien scheitern, den wachsenden Einfluss der Partei einzudämmen – und diesen sogar noch verstärken könnten.
Müller, der das Saarland von 1999 bis 2011 regierte und anschließend bis 2023 dem Verfassungsgericht angehörte, besteht darauf, dass die etablierten Parteien ihre Herangehensweise ändern müssen, um zu verhindern, dass die AfD zentrale politische Themen dominiert. Er warnt, dass die anderen Parteien wirksamer regieren müssten, um Repräsentationslücken zu schließen – insbesondere in den Bereichen Migration und Sicherheit. Sollte dies misslingen, werde die AfD weiterhin an Zuspruch gewinnen, indem sie sich als einzige Stimme zu diesen Fragen inszeniere.
Als Beispiele führt Müller aktuelle Rückschläge rechtspopulistischer Führungspersönlichkeiten in Europa an, etwa Viktor Orbáns in Ungarn oder Geert Wilders' in den Niederlanden, während die AfD weiterhin wachse. Dies zeige, so Müller, dass bloße Ablehnung des Rechtspopulismus nicht ausreiche.
Der frühere Verfassungsrichter kritisiert zudem die Praxis, die AfD in parlamentarischen Verfahren auszugrenzen. So hätten CDU und SPD in Rheinland-Pfalz die Partei zwar systematisch ausgeschlossen, doch in der Realität sei die "Brandmauer" bereits brüchig geworden. Andere Parteien, so Müller, hätten in Einzelfällen sogar gemeinsam mit der AfD abgestimmt.
Müller betont, dass gezielte Kooperationen oder Koalitionen mit der AfD zwar tabu bleiben müssten. Gleichzeitig dürften andere Parteien aber nicht davor zurückschrecken, sachlich richtige Politiken nur deshalb abzulehnen, weil die AfD sie unterstütze. Auch Forderungen nach einem Parteiverbot lehnt er ab: Ein solches Verfahren biete der AfD die Chance, sich als Opfer zu stilisieren – ohne dass ein Erfolg garantiert sei.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Müllers Äußerungen deuten auf einen Strategiewechsel bei einigen politischen Akteuren hin. Er drängt die demokratischen Parteien, politische Leerstellen zu füllen und sich in der Migrations- und Sicherheitspolitik direkter mit den Wählern auseinanderzusetzen. Ohne Kurskorrektur, warnt er, werde der Aufstieg der AfD voraussichtlich anhalten.
