Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands verfehlte Energiepolitik
Joseph Kreusel
Habecks Staatssekretär Graichen kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung - Ex-Staatssekretär Graichen zerpflückt Deutschlands verfehlte Energiepolitik
Patrick Graichen, ehemaliger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Er wirft der Koalition vor, geopolitische Realitäten zu ignorieren, indem sie weiterhin auf Öl und Gas setze. Seine Äußerungen erfolgen, nachdem er im vergangenen Jahr nach einem Streit um das deutsche Heizungsgesetz vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden war.
Graichen war im Mai 2023 von Wirtschaftsminister Robert Habeck beiseitegeschoben worden, nachdem ein Interessenkonflikt bekannt geworden war: Er hatte seinen Jugendfreund Michael Schäfer für eine Führungsposition bei der Deutschen Energie-Agentur (dena) unterstützt, ohne ihre persönliche Verbindung offenzulegen. Trotz dieser Kontroverse äußert sich Graichen weiterhin pointiert zur Energiepolitik. Er argumentiert, dass Deutschlands Abkehr von der Nachhaltigkeit vor allem auf wirtschaftliche Interessen, rechtspopulistischen Einfluss und Widerstand gegen Veränderungen zurückzuführen sei.
Als Vorbild nennt er die skandinavischen Länder, die zeigen würden, wie Klimaschutz und Bezahlbarkeit in Einklang gebracht werden können. Zwischen 2021 und 2026 verbot Norwegen den Verkauf neuer Verbrennerfahrzeuge ab 2025, Schweden erhöhte die CO₂-Steuern und weitete Subventionen für die Elektrifizierung aus, während Dänemark Anreize für Wärmepumpen schuf. Diese Maßnahmen führten dazu, dass Norwegen bis 2025 einen Marktanteil von 90 Prozent bei Elektroautos erreichte und sich Wärmepumpen in der gesamten Region stark durchsetzten.
Graichen fordert, dass Deutschland einen ähnlichen Weg einschlagen müsse. Er plädiert für Steuerreformen und staatliche Förderung, um nachhaltige Alternativen wie Wärmepumpen und Elektroautos für Verbraucher attraktiver zu machen. Ohne solche Schritte, warnt er, drohe das Land im Wettbewerb um saubere Energien den Anschluss zu verlieren.
Trotz der aktuellen Rückschläge zeigt sich Graichen überzeugt, dass die Klimakrise bald einen erneuten Kurswechsel erzwingen werde. Die jetzige Politik sei nicht zukunftsfähig, betont er – Deutschland müsse mutigere Eingriffe wagen. Seine Kritik unterstreicht die wachsende Debatte darüber, wie wirtschaftliche Interessen mit langfristigen Umweltzielen in Einklang zu bringen sind.
