Expertenkommission schlägt radikale Reformen zur Rettung des maroden Gesundheitssystems vor
Artur Hofmann
Expertenkommission schlägt radikale Reformen zur Rettung des maroden Gesundheitssystems vor
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat weitreichende Reformen vorgeschlagen, um die wachsende Finanzkrise im Gesundheitssystem zu bewältigen. Ohne Kurskorrekturen droht dem Sektor bis 2027 ein Fehlbetrag von 15 Milliarden Euro, der sich bis zum Ende des Jahrzehnts auf über 40 Milliarden Euro aufblähen könnte. Die Vorschläge zielen darauf ab, die Kosten zu senken und gleichzeitig einen Teil der finanziellen Last auf Patienten, Arbeitgeber und die Industrie zu verlagern.
Laut dem Bericht der Kommission soll eine Mischung aus Steuererhöhungen, strengeren Regelungen und höheren Beiträgen die Lücke schließen. Ein zentraler Vorschlag sieht vor, 12 Milliarden Euro an Krankenversicherungsbeiträgen für Bezieher von Grundsicherungsleistungen aus Bundessteuermitteln zu finanzieren. Eine weitere bedeutende Änderung würde bedeuten, dass Versicherte und ihre Arbeitgeber ab próximo Jahr zusätzlich 260 Euro zahlen müssten – ein Betrag, der bis 2030 auf 680 Euro steigen soll, da die Kosten weiter anwachsen.
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Auch Patienten müssten höhere Zuzahlungen leisten und so rund 4 Milliarden Euro an Einsparungen beitragen. Ärzte, Krankenhäuser und Pharmahersteller sollen durch Effizienzmaßnahmen und gekürzte Vergütungen 19 Milliarden Euro einsparen. Eine geplante Regelung, die vor elektiven Knieoperationen eine zweite ärztliche Meinung vorschreibt, könnte allein durch die Vermeidung unnötiger Eingriffe Milliarden sparen.
Um zusätzliche Mittel zu beschaffen, empfiehlt die Kommission, die Steuern auf Tabak und hochprozentige Alkoholika zu erhöhen. Zudem soll eine neue Zuckersteuer von 32 Cent pro Liter auf zuckerhaltige Getränke erhoben werden. Gesundheitsministerin Nina Warken steht nun vor der Aufgabe, umsetzbare Maßnahmen auszuwählen und innerhalb der Koalitionsregierung einen Kompromiss auszuhandeln.
Die ersten Reaktionen auf den Plan fallen gespalten aus. Während einige Gruppen den ehrgeizigen Ansatz des Berichts begrüßen, üben andere Kritik an konkreten Sparmaßnahmen. Werden die Reformen vollständig umgesetzt, könnten sie dem Gesundheitssystem bereits im nächsten Jahr 42 Milliarden Euro und bis 2030 sogar 64 Milliarden Euro einsparen. Die Vorschläge würden die Finanzierung grundlegend umgestalten – mit höheren Steuern, strengerer medizinischer Kontrolle und erhöhten Beiträgen von Patienten und Arbeitgebern. Die Regierung muss nun entscheiden, welche Maßnahmen sie umsetzt und wie sie die finanzielle Last gerecht auf alle Beteiligten verteilt.
