Forderungen nach Übergewinnsteuer für Ölkonzerne werden in Deutschland lauter
Joseph Kreusel
Forderungen nach Übergewinnsteuer für Ölkonzerne werden in Deutschland lauter
In Deutschland mehren sich die Forderungen nach einer Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Sowohl der Sozialverband Deutschland (SoVD) als auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) unterstützen diese Maßnahme. Ihre Argumentation: Unternehmen sollten keine übermäßigen Gewinne erzielen, während Verbraucher mit stark steigenden Spritpreisen zu kämpfen haben.
SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier kritisiert scharf, dass Ölkonzerne in der Energiekrise enorme Gewinne einfahren. Es sei inakzeptabel, dass Konzerne die Situation für finanzielle Vorteile ausnutzten, erklärte sie. Den kürzlich beschlossenen Tankrabatt bezeichnete Engelmeier als teure und unzureichend zielgenaue Lösung.
Ihre Skepsis erstreckt sich auch auf den Regierungsansatz. Statt pauschaler Rabatte fordert sie konkrete Diskussionen über Übergewinnabgaben als regulatives Instrument. Die Europäische Kommission plant derzeit jedoch keine EU-weite Abgabe.
Finanzminister Lars Klingbeil teilt Engelmeiers Haltung. Er setzt sich für eine nationale Übergewinnsteuer ein, um unerwartete Gewinne der Ölkonzerne umzuverteilen. Das Vorhaben soll Haushalte entlasten, die unter hohen Energiekosten ächzen.
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Die Debatte über Übergewinnsteuern hält an, während die Spritpreise Verbraucher weiterhin belasten. Engelmeiers Kritik unterstreicht die Bedenken gegenüber Unternehmensgewinnen in der Krise. Da auf EU-Ebene keine Maßnahmen in Sicht sind, könnte Deutschland eigene Schritte einleiten.
