Koalitionskrise eskaliert: Türmer wirft CDU Blockadehaltung und Widersprüche vor
Siglinde Wernecke
Koalitionskrise eskaliert: Türmer wirft CDU Blockadehaltung und Widersprüche vor
Die Spannungen innerhalb der deutschen Regierungskoalition haben sich in den letzten Tagen deutlich verschärft. Philipp Türmer warf vor, bestimmte Abgeordnete der CDU/CSU untergrüben Kompromissbereitschaft und Entscheidungsfindung. Ihr Verhalten habe die Koalition in eine Krise gestürzt, so Türmer. Zudem kritisierte er Widersprüche in der Unionspolitik, etwa die Forderung nach niedrigeren Energiepreisen bei gleichzeitiger Unterstützung teurer Gaskraftwerke.
In weiterer Kritik verwies Türmer darauf, dass die CDU zwar behauptet, die Belastung für Arbeitnehmer verringern zu wollen, sich aber weigert, große Erbschaften höher zu besteuern. Für jede Kritik, die die CDU an der SPD übe, ließen sich vier weitere an der eigenen Regierungsunfähigkeit der Union festmachen, gab er zu bedenken.
Türmer zog sogar Parallelen zwischen Teilen der CDU und der FDP in der früheren Ampelkoalition. Er warf ihnen vor, notwendige Reformen zu blockieren, sobald diese mit ideologischen Positionen kollidierten. Seine Äußerungen fielen in eine Phase, in der führende Unionspolitiker laut Berichten über einen vorzeitigen Ausstieg aus der Koalition diskutieren – aus Frust über den Reformkurs der SPD.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Unterdessen äußerte der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten die Befürchtung, die Koalition könnte ihre volle vierjährige Amtszeit nicht überstehen. Seinem Eindruck nach blieben nur noch drei bis vier Monate, um zentrale Reformen durchzusetzen. Ohne Fortschritte drohe das Scheitern jeglicher Einigung zwischen den drei Parteien, warnte er.
Der Streit hat tiefe Gräben innerhalb der Koalition offenbart. Unionsspitzen stellen mittlerweile offen infrage, ob die Partnerschaft fortgesetzt werden kann. Angesichts der knappen Zeit wächst der Druck, die Differenzen beizulegen – oder einen vorzeitigen Zusammenbruch zu riskieren.
