Leipzig boykottiert höhere Preise der Bundesdruckerei für Personalausweise

Leipzig streitet mit Bundesregierung über erhöhte Kosten für Personalausweise - Leipzig boykottiert höhere Preise der Bundesdruckerei für Personalausweise

Leipzig wehrt sich gegen höhere Kosten für Personalausweise der Bundesdruckerei

Die Stadt Leipzig stellt sich gegen die von der Bundesdruckerei verhängten höheren Produktionskosten für Personalausweise. Streitpunkt ist eine Preiserhöhung, die im März eingeführt wurde und die die Kommune nicht tragen will. Die Städte und Gemeinden stehen nun vor einem finanziellen Problem: Während sie von den Bürgern nur 27,60 Euro pro Ausweis erheben dürfen, verlangt die Bundesdruckerei für unter 24-Jährige 29,61 Euro.

Seit dem 1. März stellt die Bundesdruckerei den Kommunen 29,61 Euro pro Personalausweis für Antragsteller unter 24 Jahren in Rechnung. Die Behörden dürfen den Bürgern jedoch lediglich 27,60 Euro in Rechnung stellen – pro Dokument bleibt somit eine Lücke von 2,01 Euro. Leipzig zahlt weiterhin nur den alten Preis von 27,23 Euro und lehnt die Erhöhung ab.

Das Bundesinnenministerium rechtfertigt die Preisanpassung mit einer "gemischten Kostenkalkulation". Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung hingegen besteht darauf, dass der Bund – und nicht die Städte – die Mehrkosten tragen müsse. Seine Position ist klar: "Wer bestellt, muss auch zahlen."

Der Deutsche Städtetag unterstützt Leipzigs Haltung und argumentiert, dass Kommunen zusätzliche Kosten nicht einfach hinnehmen sollten, wenn der Bund die Preise ändert. Zudem stellt der Verband die grundsätzliche Frage, ob das Pass- und Ausweissystem langfristig stärker zentralisiert werden sollte.

Der Streit belastet Leipzig und andere Kommunen finanziell. Ohne eine Lösung könnten die Städte die höheren Gebühren weiter boykottieren. Wie künftige Kostensteigerungen im deutschen Personalausweissystem gehandhabt werden, könnte von diesem Konflikt abhängen.