Luisenblock-Ost-II in Berlin: CDU und Grüne fordern Stopp des Millionenprojekts
Joseph Kreusel
Luisenblock-Ost-II in Berlin: CDU und Grüne fordern Stopp des Millionenprojekts
Die Pläne für den Parlamentsanbau Luisenblock-Ost-II in Berlin haben einen schweren Rückschlag erlitten. Die CDU-Politikerin Julia Klöckner und der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour fordern eine Einstellung des Projekts und setzen sich damit an die Spitze der Kritik. Beide argumentieren, dass die aktuelle wirtschaftliche Lage eine Neuausrichtung der Ausgabenprioritäten erfordere.
Das geplante Gebäude sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen. Doch Klöckner betonte die Notwendigkeit haushälterischer Verantwortung und plädierte dafür, sich auf unverzichtbare Ausgaben zu konzentrieren, statt ehrgeizige Erweiterungen voranzutreiben. Nouripour unterstützte diese Haltung und forderte, die Mittel stattdessen in Sicherheitsmodernisierungen und Sanierungen zu stecken.
Um ihre Position zu untermauern, hat Nouripour eine Sondersitzung des Bau- und Raumordnungsausschusses des Bundestags beantragt. Ziel ist es, über die Zukunft des Projekts zu entscheiden – ob es fortgeführt oder vollständig gestoppt wird. Ein Stopp könnte den Steuerzahlern mindestens 600 Millionen Euro an Baukosten ersparen.
Trotz der Vorbehalte bleibt der benachbarte Bau Luisenblock-Ost-I von der Debatte unberührt. Dort sollen die Arbeiten wie geplant bald beginnen. Das Gebäude wird Büros für den Bundestag sowie abhörsichere Sitzungsräume beherbergen und soll bis 2034 fertiggestellt werden.
Die Zukunft von Luisenblock-Ost-II hängt nun von der anstehenden Ausschusssitzung ab. Wird das Projekt gestoppt, dürften die freigesetzten Mittel in dringende Infrastrukturvorhaben fließen. Die Entscheidung wird zeigen, ob die Erweiterung des Regierungsviertels wie geplant voranschreitet – oder ob sie zurückgestuft wird.
