Mainz muss Haushalt drastisch kürzen – ADD warnt vor Neuverschuldung
Joseph Kreusel
Mainz muss Haushalt drastisch kürzen – ADD warnt vor Neuverschuldung
Die Stadt Mainz hat scharfe Kritik an ihrer Haushaltsplanung von der Aufsichtsbehörde ADD einstecken müssen. In einem scharf formulierten Schreiben warnte die Behörde vor "kaum zu rechtfertigenden Neuverschuldungen" und forderte drastische Kürzungen bei der Kreditaufnahme. Trotz der Rüge wurde der Haushalt schließlich gebilligt – allerdings erst, nachdem erhebliche Streichungen durchgesetzt worden waren.
Die ADD hatte die Finanzpläne Mainz' zunächst abgelehnt und als "völlig unrealistisch" bezeichnet. Beamte verwiesen darauf, dass die Stadt für das Jahr 2026 allein Kredite in Höhe von 395,4 Millionen Euro aufnehmen wollte, wobei die Gesamtverschuldung bis 2029 auf rund 1,1 Milliarden Euro ansteigen sollte. Zudem stellten sie infrage, ob Mainz mit dem aktuellen Personalstand und den knappen Zeitressourcen alle geplanten Investitionen überhaupt umsetzen könne.
Um eine vollständige Ablehnung durch das Landesinnenministerium zu vermeiden, setzte die ADD radikale Änderungen durch. Die geplanten Investitionen wurden von 306 Millionen Euro auf nur noch 75 Millionen Euro zusammengestrichen – begründet mit "inakzeptablen Haushaltsüberschreitungen in großem Umfang". Die Behörde bestand außerdem auf strengere Finanzkontrollen und realistischere Planungen für die kommenden Jahre.
Die Mainzer Stadtspitze wertete die Genehmigung dennoch als Erfolg und betonte, dies zeige Fortschritte bei den Konsolidierungsbemühungen der Stadt. Mainz ist Teil des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", das 32 Milliarden Euro Entlastung für die Kommunen fordert. Unterdessen hat die lokale "Kenia-Koalition""grundlegende Reformen" von Bund und Ländern angemahnt.
Der nun beschlossene Haushalt sieht deutlich geringere Kreditaufnahmen und Investitionen vor als ursprünglich geplant. Mainz muss sich künftig an strengere Finanzregeln halten. Mit ihrem Eingreifen will die ADD weitere Instabilitäten in den Kommunalfinanzen vor den anstehenden Landtagswahlen verhindern.
