Merz löst mit Renten-Warnung heftigen Streit über Sozialreformen aus
Siglinde Wernecke
Merz löst mit Renten-Warnung heftigen Streit über Sozialreformen aus
Ein erbitterter Streit über Renten- und Gesundheitsreformen ist zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz, Gesundheitsministerin Nina Warken und dem Sozialverband Deutschland (SoVD) entbrannt. Bei einer Bankenveranstaltung warnte Merz, die gesetzliche Rente werde bald nur noch den Grundbedarf decken – und erntete dafür scharfe Kritik von SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier. Sie warf der Regierung vor, das Vertrauen der Bevölkerung zu untergraben, und forderte dringende Nachbesserungen an den Plänen.
Der Konflikt eskalierte, als Merz auf dem Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken erklärte, die künftige gesetzliche Rente werde kaum mehr als eine Grundsicherung bieten. Engelmeier konterte umgehend: Solche Äußerungen "verängstigten Millionen Menschen" und gefährdeten das Vertrauen in das System.
Auf dem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg relativierte Merz später seine Aussagen. Die gesetzliche Rente bleibe zwar "zentraler Baustein" der Altersvorsorge, doch konkrete Ausbauzusagen blieb er schuldig. Engelmeier hingegen forderte klare Maßnahmen zur Stärkung des Systems – darunter Arbeitsmarktreformen und eine schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
Gleichzeitig kritisierte der SoVD scharf Warkens Gesundheitspläne, insbesondere die Kürzungen beim Krankengeld und die geplanten Änderungen bei der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner. Engelmeier bezeichnete die Krankengeld-Kürzungen als "tief ungerecht" und "sozial bedenklich". Die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern nannte sie "völlig falsch" und einen Bruch mit dem Solidarprinzip.
Vor der Kabinettssitzung am Mittwoch forderte der SoVD die Minister auf, die Reformen zu stoppen. Engelmeier verlangte, die Altersvorsorgebeiträge von Sozialhilfeempfängern stattdessen aus Steuermitteln zu finanzieren – statt die Last auf die Betroffenen abzuwälzen. Zudem kritisierte sie Merz' Einmischung in die Arbeit der Rentenkommission als "völlig inakzeptabel" und warf ihm vor, deren Ergebnisse vorwegnehmen zu wollen.
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Die Regierung steht nun unter wachsendem Druck, ihre Renten- und Gesundheitspläne zu überdenken. Engelmeiers Forderungen umfassen einen besseren Schutz des Krankengelds, den Erhalt der Ehepartner-Leistungen und steuerfinanzierte Sozialbeiträge. Angesichts der zugespitzten Lage muss das Kabinett diese Bedenken ernst nehmen, bevor es mit den Reformen voranschreitet.
