NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg: Warum das Projekt seit Jahren auf Eis liegt
Siglinde Wernecke
NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg: Warum das Projekt seit Jahren auf Eis liegt
Ungewisse Zukunft: NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg bleibt auf unbestimmte Zeit in der Warteschleife
Die Pläne für das geplante NSU-Dokumentationszentrum in Nürnberg stehen weiter auf wackeligem Grund. Wie eine aktuelle parlamentarische Anfrage zeigte, hat die Bundesregierung bis heute keinen verbindlichen Zeitplan für das Projekt vorgelegt – obwohl sowohl die vorherige als auch die aktuelle Regierungskoalition dessen Umsetzung in ihren Koalitionsverträgen zugesichert hatten.
Die rechtsterroristische Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ermordete zwischen 1998 und 2011 mindestens elf Menschen, überwiegend mit Migrationshintergrund. Bis heute sind Fragen nach möglichen Helfern und Versäumnissen der Sicherheitsbehörden ungeklärt – was die Dringlichkeit des Zentrums unterstreicht.
Erstmals wurde das Vorhaben 2018 im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD verankert. Später übernahm auch die Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) die Zusage, die Gedenkstätte zu errichten. Doch noch vor dem Ende der Legislaturperiode scheiterte die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes.
Im September 2022 teilte das Bundesinnenministerium der Grünen-Abgeordneten Marlene Schönberger mit, der Gesetzgebungsprozess solle bis Ende 2025 eingeleitet werden. In einer aktuellen Stellungnahme verwies das Ministerium jedoch nur noch auf Haushaltsplanungen ab 2027. Im Bundeshaushalt 2024 waren immerhin zwei Millionen Euro für die Gründung der Trägerstiftung vorgesehen.
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Schönberger fordert nun einen klaren Fahrplan, ausreichende Finanzierung und die Einbindung der Angehörigen der Opfer. Doch die politische Lage hat sich verändert: Die Union zeigt kaum noch Interesse an dem Projekt, während die SPD unter Sparzwang gerät. Ohne stärkere Verpflichtungen droht das Zentrum im politischen Stillstand zu versinken.
Das Dokumentationszentrum sollte offene Fragen zu den NSU-Verbrechen und möglichen staatlichen Versäumnissen aufarbeiten. Doch ohne konkrete Schritte warten Überlebende und Angehörige weiter auf Aufklärung. Die vagen Antworten der Regierung lassen befürchten, dass sich die Verzögerungen fortsetzen werden.
