Pflegeversicherung vor 22-Milliarden-Defizit: Warken plant Beitragserhöhungen für Besserverdiener
Siglinde Wernecke
Pflegeversicherung vor 22-Milliarden-Defizit: Warken plant Beitragserhöhungen für Besserverdiener
Deutschlands Pflegeversicherung steuert auf eine immer tiefere Finanzkrise zu. Bis spätestens in zwei Jahren könnte das Defizit die Marke von 22 Milliarden Euro überschreiten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat nun angekündigt, das Problem bis Mitte Mai mit höheren Beiträgen und Reformen in den Griff zu bekommen.
Warken kritisierte den Zustand des Systems als „katastrophal“ – verursacht durch jahrelange Ausgabenüberschreitungen. Sie machte frühere Regierungen dafür verantwortlich, Leistungen ausgeweitet zu haben, ohne die Finanzierung langfristig zu sichern. Seit Jahren decken die Einnahmen die steigenden Kosten nicht, was die finanzielle Schieflage weiter verschärft.
Die Ministerin schloss Kürzungen bei den bestehenden Pflegegraden aus, will aber höhere Verdienende stärker zur Kasse bitten. Bisher werden Beiträge bis zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von 5.812 Euro fällig. Warkens Pläne sehen vor, diese Beitragsbemessungsgrenze anzuheben – und damit die Belastung für Besserverdiener zu erhöhen.
Bis Mitte Mai sollen konkrete Reformvorschläge vorgelegt werden, flankiert von weiteren Sparmaßnahmen. Ziel ist es, das System zu stabilisieren, bevor das Defizit noch weiter anwächst. Die geplanten Änderungen sehen vor, dass bestimmte Einkommensgruppen höhere Beiträge zahlen müssen. Warkens Reformen zielen darauf ab, die finanzielle Schieflage der Pflegeversicherung zu beheben – ohne dabei Leistungen zu kürzen. Die finalen Pläne sollen in den kommenden Wochen ausgearbeitet und präsentiert werden.
