SPD-Politiker warnt vor riskanten "Hackbacks" in der Cyberabwehr
Johannes Schätzl, der digitalpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, hat Bedenken gegen Pläne zur Ausweitung der deutschen Cyberabwehrfähigkeiten geäußert. Zwar befürwortet er einen besseren Schutz vor digitalen Bedrohungen, lehnt jedoch Vorschläge für offensive Maßnahmen wie sogenannte "Hackbacks" entschieden ab.
Der zur Debatte stehende Gesetzentwurf würde dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Befugnisse einräumen, in ausländische IT-Systeme einzugreifen. Schätzl warnte das Innenministerium vor der Übernahme solcher Maßnahmen und argumentiert, diese könnten gegen internationale Rechtsnormen verstoßen.
Seiner Ansicht nach müssen alle Cybermaßnahmen mit bestehenden Regelwerken vereinbar sein, darunter auch die Genfer Konventionen. Zudem betont er die Notwendigkeit einer klaren rechtlichen Definition, was als "Hackback" zu gelten hat. Ohne präzise Grenzen befürchtet er, dass zivile Infrastruktur in Mitleidenschaft gezogen werden könnte.
Besonders skeptisch zeigt sich Schätzl gegenüber präventiven Aktionen. Es sei riskant, Systeme zu infiltrieren oder zu manipulieren, ohne eindeutige Beweise für deren Verbindung zu einem Angriff vorliegen zu haben. Seine Haltung spiegelt die grundsätzliche Sorge wider, Sicherheitsinteressen mit rechtlichen und ethischen Grenzen in Einklang zu bringen.
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Die Warnungen des SPD-Politikers verdeutlichen die Spannungen zwischen der Stärkung der Cyberabwehr und der Einhaltung internationaler Standards. Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf steht nun vor der Prüfung, ob seine Maßnahmen Konflikte eskalieren oder rechtliche Schutzmechanismen untergraben könnten. Schätzls Position unterstreicht, wie dringend präzise rechtliche Rahmenbedingungen sind, bevor offensive Cyberbefugnisse eingeführt werden.
