SPD-Politikerin Schmidt lehnt Söders Sparpläne für Jugendhilfe und Behindertenhilfe scharf ab
Siglinde Wernecke
SPD-Politikerin Schmidt lehnt Söders Sparpläne für Jugendhilfe und Behindertenhilfe scharf ab
Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, hat sich vehement gegen die jüngsten Sparpläne von CSU-Chef Markus Söder ausgesprochen. In einem Interview mit dem Stern hatte Söder Kürzungen bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen ins Spiel gebracht. Schmidt wies diese Vorschläge umgehend zurück und bezeichnete sie als inakzeptabel – besonders in einer Zeit, in der viele Menschen ohnehin bereits um ihre Existenz kämpfen.
Gleichzeitig kritisierte sie den Rechtsruck der Union und die Abkehr von der gemäßigteren Linie unter Angela Merkel. Seit deren Amtszeit sei die Zusammenarbeit deutlich schwieriger geworden, so Schmidt. Die SPD sehe sich nun mit erheblichen Hindernissen konfrontiert, wenn es darum gehe, die eigenen politischen Vorhaben voranzubringen.
Söders Pläne stießen bei Schmidt auf scharfe Ablehnung: Sie bezeichnete sie als Angriff auf die Schwächsten der Gesellschaft. Unverständlich sei, warum ausgerechnet diejenigen belastet werden sollten, die bereits unter wirtschaftlicher Not litten. Die Vorschläge seien weder fair noch zeitgemäß, so ihre Bewertung.
Doch die Konflikte mit der Union sind nur ein Teil des Problems. Schmidt verwies auf eine tiefgreifende Krise der politischen Kultur in Deutschland, geprägt von emotionaler Polarisierung, der Dämonisierung politischer Gegner und der vereinfachenden Suche nach Sündenböcken für komplexe Herausforderungen. Dieses Klima erschwere es der SPD, ihr Konzept einer verantwortungsvollen Regierungspolitik zu vermitteln.
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Hinzu kommen interne Spannungen in der Ampelkoalition und die Dynamik der Medienlandschaft, die es der Partei zusätzlich erschweren, ihre Positionen klar zu kommunizieren. Dennoch betonte Schmidt, die SPD werde weiterhin kompromisslos für den Erhalt sozialer Sicherungssysteme kämpfen – insbesondere für junge Menschen und Menschen mit Behinderungen.
Auch vonseiten des Bayerischen Elternverbandes gibt es massive Kritik an Söders Plänen. Zwar liegen noch keine konkreten Gesetzesentwürfe vor, doch seine Forderung, durch Kürzungen in der Jugendhilfe Steuersenkungen zu finanzieren, hat bereits breite Besorgnis ausgelöst. Die Ablehnung des Verbandes unterstreicht die allgemeine Skepsis gegenüber möglichen Einschnitten bei existenziellen Leistungen.
Mit ihrer klaren Absage an Söders Sparvorschläge hat Schmidt die Debatte über die Austeritätspolitik vorerst vertagt. Angesichts der kompromisslosen Haltung der SPD dürften Kürzungen bei der Jugendhilfe oder Behindertenhilfe im Bundestag auf massiven Widerstand stoßen. Der politische Stillstand verdeutlicht einmal mehr die wachsende Kluft zwischen den fiskalpolitischen Prioritäten der Union und den sozialen Verpflichtungen, für die die SPD einsteht.
