SPD und Grüne streiten über U7-Verlängerung – Koalitionskonflikt vor der Berliner Wahl
Joseph Kreusel
SPD und Grüne streiten über U7-Verlängerung – Koalitionskonflikt vor der Berliner Wahl
Ein Streit über den Berliner Nahverkehrsplan ist zwischen den Koalitionspartnern vor der anstehenden Wahl aufgeflammt. Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD, hat die Vorschläge von Verkehrssenatorin Ute Bonde offen kritisiert – und damit die Bühne für einen möglichen Konflikt innerhalb der Regierungsallianz bereitet.
Im Mittelpunkt des Konflikts steht die geplante Verlängerung der U-Bahn-Linie U7 in Spandau. Saleh wirft Bonde vor, mit ihrer Entscheidung, das Projekt aufgrund einer Kosten-Nutzen-Analyse zu stoppen, vor allem benachteiligte Anwohner der Region unverhältnismäßig zu benachteiligen. Seine Ablehnung hat er auch Regierungsbürgermeister Kai Wegner deutlich gemacht, dessen Verwaltung der Verlängerung trotz Vorbehalten der Verkehrsbehörden grundsätzlich aufgeschlossen gegenübersteht.
Bonde hingegen hält an ihrer Ablehnung fest und verweist auf finanzielle Engpässe sowie betriebliche Herausforderungen. Sie besteht darauf, dass weitere Untersuchungen nötig sind, bevor Entscheidungen über die Systemauswahl und Streckenplanung getroffen werden können. Die aktuelle Analyse rät ausdrücklich davon ab, die U7 über die Station Spandau Rathaus hinaus zu verlängern – mit Verweis auf übermäßige Kosten.
Salehs Fraktion hat bereits angekündigt, den Verkehrsplan in seiner jetzigen Form nicht zu unterstützen. Seine Frustration speist sich aus der Überzeugung, dass der Plan die Bedürfnisse der Spandauer Bevölkerung ignoriert und damit die Gräben innerhalb der Koalition vertieft.
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Die Auseinandersetzung offenbart die Spannungen zwischen der SPD und Bondes Verkehrsverwaltung. Angesichts der bevorstehenden Wahl könnte die Debatte um die U7-Verlängerung zu einem zentralen Wahlkampfthema werden. Die endgültige Entscheidung über die Zukunft des Plans hängt nun davon ab, ob die Koalition einen Kompromiss findet.
