Städtetag übt scharfe Kritik an Bundesregierung wegen Heizungsgesetz-Chaos
Siglinde Wernecke
Städtetag übt scharfe Kritik an Bundesregierung wegen Heizungsgesetz-Chaos
Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung für ihr Vorgehen beim Heizungsgesetz kritisiert. Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, betonte, dass viel früher klarere Regelungen hätten geschaffen werden müssen. Nun arbeiten viele Städte unter Zeitdruck, um ihre Wärmewende-Pläne bis zur verlängerten Frist fertigzustellen.
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Ursprünglich hatte die Bundesregierung von Großstädten verlangt, ihre Konzepte für die Wärmewende bis Ende Juli vorzulegen. Das Bundeswirtschaftsministerium räumte später jedoch eine zusätzliche Frist von vier Monaten ein, um die Aufgabe zu bewältigen.
Schuchardt unterstrich, wie wichtig Planungssicherheit für einen reibungslosen Übergang zu einer nachhaltigen Wärmeversorgung ist. Gleichzeitig warnte er, dass Städte und Versorgungsunternehmen die notwendigen Investitionen nicht allein stemmen können. Stattdessen forderte er die Länder auf, sich stärker an der Risikoabfederung in ihren Regionen zu beteiligen.
Darüber hinaus schlug Schuchardt vor, den bundesweiten Deutschlandfonds enger mit den Zielen der Wärmewende zu verknüpfen. Eine solche Ausrichtung würde seiner Meinung nach die finanzielle Unterstützung für die Kommunen verbessern. Mit der verlängerten Frist befinden sich viele Städte nun in der letzten Phase der Planerstellung.
Die neue Deadline gibt den Kommunen bis November Zeit, ihre Wärmewende-Strategien einzureichen. Schuchardts Äußerungen machen deutlich, welche finanziellen und logistischen Herausforderungen noch bevorstehen. Der Erfolg der Umstellung hängt maßgeblich von der Abstimmung zwischen Bund, Ländern und lokalen Behörden ab.
