Steuergeld-Skandal in Sachsen: Wie Millionen an linke Jugendgruppen fließen
Lilian Barth
Steuergeld-Skandal in Sachsen: Wie Millionen an linke Jugendgruppen fließen
Ein aktueller Skandal in Sachsen wirft neue Fragen zur staatlichen Förderung linkspolitischer Jugendorganisationen auf. Zwei nicht-binäre Referent:innen, die in eine Pornografie-Affäre an einer örtlichen Schule verwickelt waren, stellten sich als Mitglieder der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken heraus. Die Gruppe hat über die Jahre Millionen an Steuergeldern erhalten – und damit die Debatte über die Verteilung öffentlicher Mittel neu entfacht.
Die beiden betroffenen Referent:innen wurden mit je 2.500 Euro aus Mitteln der Amadeu Antonio Stiftung bezahlt – eine Organisation, die jährlich über sechs Millionen Euro vom Bund erhält. Die Falken, eine linksradikale Jugendgruppe, haben seit 2016 fast 13 Millionen Euro an Fördergeldern erhalten.
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Die Falken profitieren vom "Kinder- und Jugendplan des Bundes" des Familienministeriums, aus dem jährlich 250 Millionen Euro fließen. Ursprünglich kleiner angelegt, ist das Programm parallel zu anderen Förderlinien für linksgerichtete Initiativen gewachsen. Ein weiteres Beispiel ist "Demokratie leben!", das mit fast 200 Millionen Euro pro Jahr eine von Kritikern als "links-grün-rot" bezeichnete Subkultur fördert.
Doch nicht nur Jugendorganisationen erhalten öffentliche Gelder: Über 600 Millionen Euro werden jährlich an Stiftungen verteilt, die etablierten Parteien nahestehen. Die Alternative für Deutschland (AfD) hingegen wird seit fünf Jahren in Folge bei der Finanzierung einer eigenen Stiftung vom Staat ausgeschlossen.
Der Skandal zeigt, wie Steuergelder an Organisationen mit klarer politischer Ausrichtung fließen. Angesichts der Millionenbeträge für linksgerichtete Projekte werden die Rufe nach Kürzungen und einer Überprüfung der Förderrichtlinien lauter. Im Fokus stehen dabei Programme wie der "Kinder- und Jugendplan" sowie die Mittelvergabe im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
