Union zerrissen: Migrationsstreit und Rechtsextreme spalten CDU und CSU
Joseph Kreusel
Union zerrissen: Migrationsstreit und Rechtsextreme spalten CDU und CSU
Spannungen im bürgerlichen Lager: Streit über Migrationspolitik und Kontakte zu Rechtsextremen
Innerhalb der deutschen Unionsparteien ist ein offener Konflikt über die Migrationspolitik und die Verbindungen zu rechtsextremen Kräften ausgebrochen. CDU-Chef Friedrich Merz griff den CSU-Europaabgeordneten Manfred Weber scharf an, nachdem Berichte über Absprachen mit rechtspopulistischen Gruppen bekannt geworden waren. Der Streit kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Alternative für Deutschland (AfD) in den Kommunalwahlen in Bayern und Hessen deutliche Zugewinne verzeichnet.
Auslöser der Auseinandersetzung waren Meldungen vom 16. März 2026, wonach Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP), darunter Webers Team, in Chatgruppen mit rechtsextremen Vertretern kommuniziert hätten. Merz forderte ein sofortiges Ende dieser Zusammenarbeit und drohte mit Konsequenzen, sollte sie fortgesetzt werden. Seine Kritik markiert eine Kehrtwende: Noch vor einigen Jahren galt er als scharfer Gegner des Merkel-Kurses in der CDU – heute würdigt er deren Führung.
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Der Konflikt hat weitreichende Folgen für die Migrationspolitik. Ein mühsam ausgehandelter Kompromiss der Union zu verschärften Abschieberegeln droht nun zu scheitern, nachdem Sozialdemokraten im Europaparlament – unterstützt von Grünen und Linksparteien – zentrale Maßnahmen blockiert haben. Die SPD hat zudem angedroht, jede Resolution des EU-Parlaments zur Migration zu verzögern oder abzuschwächen, was die Verhandlungen weiter erschwert.
Unterdessen kritisierte der schwedische Rechtspopulist Charlie Weimers (Schwedendemokraten) die deutsche Weigerung, mit rechtsextremen Parteien zusammenzuarbeiten, und nannte diesen Ansatz "unlogisch". Seine Äußerungen folgen auf die jüngsten Kommunalwahlen, bei denen die AfD an Einfluss gewann. Immer mehr Gemeinden kündigten an, die sogenannte Brandmauer gegen rechtsextreme Beteiligungen aufzugeben.
Ein Sprecher Webers lehnte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen ab und verwies lediglich darauf, dass interne Prozesse nicht öffentlich diskutiert würden.
Der Streit offenbart tiefe Gräben in der Union über strategische Ausrichtung und Bündnisse. Angesichts des Erstarkens der AfD und der anhaltenden Blockade in der Migrationspolitik stehen CDU und CSU unter Druck, ihre Position zu klären. Weitere Verzögerungen oder Kompromisse könnten die Verhandlungsposition der Union vor wichtigen EU-Entscheidungen schwächen.
