Zoff um Demokratieförderung: Schwarz-gelbe Regierung ringt um Finanzierung
Artur Hofmann
Zoff um Demokratieförderung: Schwarz-gelbe Regierung ringt um Finanzierung
Spitzenbeamte aller Bundesministerien trafen sich am Montagmorgen im Bundesinnenministerium. Im Mittelpunkt der Besprechung stand die Zukunft der Demokratieförderung unter der schwarz-gelten Bundesregierung. Ein Streit über geplante Änderungen bei der Finanzierung hatte die dringende Diskussion ausgelöst.
Die Sitzung war von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) einberufen worden. Anlass war die Kontroverse um Priens Pläne zur Umgestaltung des Förderprogramms "Demokratie leben". Sollte ihr Vorschlag umgesetzt werden, stürbe die Unterstützung für viele bestehende Projekte weg.
Elisabeth Kaiser (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, setzte sich für die gefährdeten Initiativen ein. Sie betonte, dass diejenigen, die vor Ort für die Stärkung der Demokratie arbeiteten, verlässliche Förderung bräuchten. Ohne diese drohten viele, ihre Engagement aufzugeben.
Kaiser bekräftigte ihre Unterstützung für die Teilnehmer des "Demokratie leben"-Programms. Ihre Arbeit sei unverzichtbar und verdiene eine fortlaufende Finanzierung, argumentierte sie. Um die Meinungsverschiedenheiten beizulegen, einigte man sich auf die Bildung einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe.
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Das Treffen endete mit der Einrichtung dieser Arbeitsgruppe, die den Finanzierungsstreit schlichten soll. Priens geplante Änderungen bleiben vorerst in der Prüfung, während Kaisers Verteidigung die Bedeutung des Programms unterstreicht. Das Ergebnis wird über die Zukunft zahlreicher Demokratieförderprojekte in ganz Deutschland entscheiden.
