Dobrindts umstrittener Gehaltsplan für Spitzenbeamte löst politische Empörung aus
Joseph Kreusel
Dobrindts umstrittener Gehaltsplan für Spitzenbeamte löst politische Empörung aus
Ein Streit über die Reform der Besoldung im öffentlichen Dienst ist entbrannt, nachdem das Bundesinnenministerium großzügige Gehaltserhöhungen für Spitzenbeamte vorgeschlagen hatte. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) distanzierte sich später von dem Plan – und erntete damit Kritik von Oppositionsparteien. Die Grünen fordern nun eine lückenlose Aufklärung dessen, was sie als "Dobrindts Gehaltsdebakel" bezeichnen.
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Ausgelöst wurde die Kontroverse durch einen ersten Entwurf des Innenministeriums, der erhebliche Gehaltsaufbesserungen für hochrangige Beamte vorsah. Dobrindt rückte später jedoch von dem Vorhaben ab, was Verwirrung darüber stiftete, wer die ursprünglichen Bedingungen überhaupt abgesegnet hatte.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich warf Dobrindt vor, das Thema herunterspielen zu wollen, nachdem er die Erhöhungen möglicherweise selbst in die Wege geleitet habe. Emmerich bestand darauf, dass "absolute Transparenz" notwendig sei, um das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen. Die Partei fordert zudem die sofortige Veröffentlichung der neuen Gehaltstabelle sowie eine detaillierte Stellungnahme des Ministers.
Die Grünen argumentieren, Dobrindt müsse seine Rolle im Reformprozess aufklären. Die widersprüchlichen Aussagen hätten bei Beamten und Steuerzahlern Unsicherheit über die Zukunft des Besoldungssystems ausgelöst.
Mit ihrer Forderung nach Antworten setzt die grüne Partei Dobrindt unter Zugzwang, die Widersprüche aufzulösen. Möglicherweise folgt nun eine umfassende Untersuchung des Reformverfahrens. Bis dahin schweben die geplanten Gehaltsanpassungen in der Schwebe – eine Lösung ist nicht in Sicht.
