Landwirte kämpfen gegen EU-Kürzungen und unklare Düngeregeln nach Agrarministerkonferenz
Artur Hofmann
Backhaus: Ländliche Regionen dürfen nicht vernachlässigt werden - Landwirte kämpfen gegen EU-Kürzungen und unklare Düngeregeln nach Agrarministerkonferenz
Landwirte in Deutschland sehen sich wachsenden finanziellen und rechtlichen Belastungen gegenüber – dies wurde nach den jüngsten Beratungen auf der Agrarministerkonferenz (AMK) in Bad Reichenhall deutlich. Geplante Kürzungen der EU-Agrarsubventionen und anhaltende Streitigkeiten über Düngeregeln lassen viele um ihre Zukunft bangen. Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus warnte vor den Folgen für ländliche Gemeinden.
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Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2028 sehen strenge Obergrenzen für Fördergelder vor. Demnach sollen Direktzahlungen auf 100.000 Euro pro Betrieb gedeckelt werden, während für Flächen über 20.000 Hektar die Subventionen pro Hektar sinken. Besonders betroffen wären davon die ostdeutschen Bundesländer, wo großflächige Landwirtschaft vorherrscht. Sachsens Agrarminister bezeichnete den Plan als "Mühlstein" für den Sektor.
Mecklenburg-Vorpommern könnte bei Umsetzung der Kürzungen jährlich über 160 Millionen Euro verlieren. Mehr als 1.000 Betriebe in der Region wären betroffen – ein Problem, das sich in ganz Europa wiederholt, wo die sinkende EU-Unterstützung Sorgen auslöst. Die Kommission schlägt zwar ein Budget von 293,7 Milliarden Euro aus nationalen und regionalen Mitteln vor, ergänzt um ein 6,3-Milliarden-Sicherheitsnetz, doch Kritiker halten dies für unzureichend, um die Lücken zu schließen.
Auf der AMK stand auch die Düngeverordnung im Fokus. Aktuelle Gerichtsurteile haben zu Verwirrung über die Regeln in nitratbelasteten Gebieten geführt, sodass Landwirte ihre rechtlichen Pflichten nicht mehr klar erkennen. Backhaus, unterstützt von Brandenburg, forderte pragmatischere und verständlichere Gesetze. Er betonte, wie dringend Anpassungen nötig seien, um Planungssicherheit für die Betriebe zu schaffen.
Backhaus verwies zudem auf die übergeordnete Rolle der GAP für die ländliche Entwicklung. Ohne faire Förderung drohten langfristige Schäden für die Regionen, warnte er. Die Konferenz brachte jedoch keine Alternativvorschläge der anderen Bundesländer hervor – damit bleibt der Kommissionsplan vorerst die einzige Option.
Die geplanten EU-Subventionskürzungen und die ungelösten Düngeregeln stellen die deutschen Landwirte vor akute Herausforderungen. Mecklenburg-Vorpommern steht vor Millionenverlusten, während rechtliche Unklarheiten den Betriebsalltag weiter erschweren. Die Ergebnisse dieser Debatten werden die Landwirtschaft in der Region auf Jahre prägen.
